EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlu...

EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

...bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen. (2) Rechtsverletzungen, die aufg...

EnWG 2005 § 51a Monitoring des Lastmanagements (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde kann zur Durchführung des Monitorings nach § 51 ein Monitoring des Beitrags von Lastmanagement zur Versorgungssicherheit durchführen. Dazu kann die Regulierungsbehörde von ...

EnWG 2005 § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden unterstützen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung der ihnen nach § 54 obliegenden Aufgaben. Dies gilt insbesondere für den Austausch der fü...

EnWG 2005 § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft (Law)

Die Bundesnetzagentur hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 95a oder § 95b begründen, der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen. Sie kann die personenbezo...

EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)

...bis 9 sowie die §§ 68 und 71 sowie 72 bis 74 gelten entsprechend. (11) Die Bundesnetzagentur kann von allen natürlichen und juristischen Personen Auskünfte und die Herausgabe von Unterlagen ...

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften...

EnWG 2005 § 92 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

Sofern die Regulierungsbehörde als Verwaltungsbehörde des Vorverfahrens tätig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungsw...

EnWG 2005 § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezir...

EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)

(1) Das Gericht hat die Regulierungsbehörde über alle Rechtsstreitigkeiten nach § 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbehörde auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen,...

EnWG 2005 § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

(1) Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdrücklich abschl...

EnWG 2005 § 111a Verbraucherbeschwerden (Law)

Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (Verbraucher...

EnWG 2005 § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform (Law)

...bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr....

EnWG 2005 § 111e Marktstammdatenregister (Law)

...bis 4 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 111f nur im öffentlichen Interesse wahr. (6) Die Bundesnetzagentur kann vor dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 111f Netzbetreiber ve...

EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

...Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist, weite...

EnWG 2005 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...2005, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung genanntes Finanzinstrument, sofern dieses Instrument auf Elektrizität oder Gas bezogen ist, 15b. ...

EnWG 2005 § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber (Law)

Die Transportnetzbetreiber haben die Regulierungsbehörde unverzüglich über alle geplanten Transaktionen und Maßnahmen sowie sonstige Umstände zu unterrichten, die eine Neubewertung der Zertifizierungs...

EnWG 2005 § 5 Anzeige der Energiebelieferung (Law)

Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich anzeige...