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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 77/09 R (Urteil)
...rung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsät...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 – 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135, 153). Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschär...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)
...rsversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführen, werden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Der Arbeitgeber ist bei der von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung nicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)
...rsversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführen, werden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Der Arbeitgeber ist bei der von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung nicht...