-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)
...beitnehmers nach § 326 BGB aF auch LAG Köln 5. Januar 1996 - 4 Sa 909/94 - BB 1996, 907 und Bauer/Haußmann BB 1996, 901; aA v. Puttkamer Anm. BB 1996, 1440, der einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung a...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 422/13 (Urteil)
...beitskraft des Arbeitnehmers im Betrieb nicht mehr gefordert ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw. zu b...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 864/16 (Urteil)
...bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt. Eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB muss grundsätzlich „bei der Leistung” getrof...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)
...bs 3a SGB V Regelungen aufzunehmen entsprechend § 42a Abs 2 S 2 VwVfG über den Fristbeginn ("Eingang der vollständigen Unterlagen"; hierauf dennoch abstellend zB LSG Berlin-Brandenburg Besch...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 379/12 (Urteil)
...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 380/12 (Urteil)
...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...beitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (st. Rspr. seit BAG 2...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-20/16 (Urteil)
...Beschwerdekammer genau beurteilt hat, muss auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Faktoren beantwortet werden. So wie sich aus den Rn. 18 bis 26 oben ergibt, hat die Beschwerdekammer die Unter...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 180/14 (Urteil)
...berger, BGB, 74. Aufl., § 213 Rn. 2; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 213 Rn. 4; BeckOK-BGB/Henrich, Stand 1. Februar 2015, § 213 Rn. 4; MünchKommBGB/Grothe, aaO Rn. 4; Soegel/Niedenführ, BGB,...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)
...BSG Beschluss vom 6.3.2012 - B 1 KR 43/11 B - Juris RdNr 4; BGH Beschluss vom 8.2.2007 - VII ZR 121/06 - Juris RdNr 2 = BauR 2007, 746; BVerwG Beschluss vom 21.12.2006 - 6 PB 17/06 - Juris RdNr 5 = Bu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)
...BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Bet...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)
...bnisse für das jeweilige Gebiet eines Landes, für die es auch verschiedene besondere Bestimmungen gibt (hier umgesetzt in Ziffer III Nr. 15 des Erlaubnisbescheides). Für eine bundeslandübergreifende b...