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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)
...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 28/12 (Urteil)
...r Wasserversorgung und Abwasserbehandlung X-GmbH auf den Versorgungsverband … (Versorgungsverband) und dessen anschließender Weiterübertragung von dem Versorgungsverband auf die Klägerin gravierende R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 11/13 (Urteil)
...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/08 (Urteil)
...r die Verringerung der Besteuerungsgrundlage in Betracht, wenn der Unternehmer nachweist, dass der Erwerb im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung besteuert wurde; ein Vorsteu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/10 (Urteil)
...rozessvertreter hätten es aufgrund fehlender forensischer Erfahrung versäumt, eine Rüge zu Protokoll zu erklären, ändert hieran nichts. Zumindest einer der beiden Prozessvertreter war ein Steuerberate...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/13 (Urteil)
...rfahrensfehlers erfordert u.a., darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Verfahrensfehler für das angefochtene Urteil ursächlich war. Der Beschwerdeführer muss hierzu substantiiert vortragen, dass d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/13 (Urteil)
...rin waren E und F. E ist Dipl.-Übersetzerin, F staatlich geprüfter Techniker (NC-Programmierer), Dipl.-Ingenieur und Fachübersetzer. Er verfügte zudem über eine langjährige Erfahrung als Programmierer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/14 R (Urteil)
...r Versicherten bestimmten Risikos diene. Zugleich sei absehbar, dass der generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht werde. Da der Kreis der Versicherten in der GRV größ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 10/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)
...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 4/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/08 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 16/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/09 R (Urteil)
...r hier vorliegenden übertragenden Umwandlung vor der Eintragung der GmbH im Register grundsätzlich kein Vermögensübergang auf die Vor-GmbH statt. Dementsprechend unterliege der ursprüngliche Rechtsträ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 17/09 R (Urteil)
...rsorgungsträgers der DDR hinaus. Ansprüche und Anwartschaften können hier nach der vom BVerfG als willkürfrei gebilligten (SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 36, 41) Rechtsprechung des früheren 4. Senats, der...