• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 101/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 119/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 102/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 ZPO, § 76 Abs. 1 FamFG) kommt es für die Beratungshilfe nicht maßgeblich auf die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtswahrnehmung an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 1...