• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/10 R (Urteil)

  ...ist schon nicht überprüfbar, ob der Kläger überhaupt hilfebedürftig iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II ist. Zwar kann grundsätzlich bei einem Rechtsstreit über die Höhe von SGB II-Leistungen der Streitgeg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...ienstleistungsuntergruppen ergibt, die der weite Oberbegriff umfasst. Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, die zu einer in vertretbarer Weise generalisierten Untergruppenbildu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)

  ...in) befand sich im Jahr 2002 (Streitzeitraum) in Berufsausbildung. T ist alleinerziehende Mutter eines im Jahr 2000 geborenen Kindes E. In der Zeit, in der T ihrer Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb nach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)

  ...betreiber eine Immobilie mit Fremdkapital errichte und darin ein Hotel betreibe, solle dem Fall gleich gesetzt werden, in dem ein Hotelinhaber eine Immobilie von einem fremden Dritten miete. In beiden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)

  ...Beteiligte hinsichtlich einer Frage, die ihn persönlich angeht, Klage erheben. Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, sind die Mitunterne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...i bei Druckereierzeugnissen an die gleichzeitige Verwendung mehrerer Zeichen auf dem Einband wie Farben, Bildzeichen und Wortzeichen als betriebliche Herkunftshinweise gewöhnt und könne daher die Farb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)

  ...bilden habe (BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866). Im Streitfall liege eine hiermit vergleichbare Situation vor. Der Kläger sei, wie sich aus seinem Vertrag mit ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 325/13 B (Urteil)

  ...iner medizinischen Rehabilitation erhielt sie im Dezember 2008 die Empfehlung zu einer innerbetrieblichen Umsetzung, da sie aufgrund orthopädischer und psychischer Leiden die bisher ausgeübte Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...isierung des Nachweises kommt es zwar nicht darauf an, ob die wesentliche Fallbearbeitung innerhalb dieses Zeitraums liegt. Auf der anderen Seite reicht aber nicht jede beliebige Tätigkeit aus, die si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 18/13 (Urteil)

  ...ie breitere Linie der Buchstaben und die Unterlegung mit einem Schattenbild seien einfache und werbeübliche Gestaltungsmittel. Alle anderen Abweichungen seien ganz geringfügig und schon beim unmittelb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)

  ...ine weitere Beweisaufnahme nicht beabsichtigte, bedurfte auch keines ausdrücklichen Hinweises an die Klägerin. Eine Hinweispflicht besteht in erster Linie nur dann, wenn ein Beteiligter ausdrücklich u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/15 (Urteil)

  ...ie Absicht voraussetzt, Gewinn zu erzielen. Ein Liebhabereibetrieb ist daher kein Gewerbebetrieb in diesem Sinne. Die Veräußerung bzw. die Aufgabe eines Liebhabereibetriebs stellt hingegen eine Veräuß...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)

  ...ich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust zusammen. Die Einkünfteerzielungsabsicht bestimmt sich dabei nach den Besonderheiten der jeweiligen Eink...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)

  ...befunktion hat, nimmt ihr nicht die Unterscheidungskraft. Bei einer Marke schließen sich Identifizierungsfunktion und Werbewirkung nicht gegenseitig aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2001 - I ZB 20...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-702/15 (Urteil)

  ...in, die BikeWorld GmbH – vormals BikeWorld Nürburgring Besitz GmbH (im Folgenden: BWNB), dann BikeWorld Nürburgring GmbH (im Folgenden: BWN2) – sowie deren Rechtsvorgänger wie die Bike World Nürburgri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)

  ...In zeitlicher Hinsicht muss die Verbindlichkeit in der Vergangenheit wirtschaftlich verursacht sein; es muss bereits bis zum Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Belastung eingetreten sein (BFH-Urteile...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 208/09 B (Urteil)

  ...in ist in der Zeit von April 1970 bis Juni 1972 als Textilverkäuferin ausgebildet worden. Nach einer Kindererziehungszeit bis Juli 1973 war sie von Februar 1974 bis Juli 1975 als Bandarbeiterin beschä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)

  ...be des Liebhabereibetriebs realisiert werden (BFH-Entscheidungen in BFHE 125, 450, BStBl II 1978, 626, unter 2.b bb; in BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381, unter 3.a; in BFHE 199, 241, BStBl II 2002, 8...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)

  ...itraums ist im SGB II nach § 13 SGB II iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) idF vom 20.10.2004 (BGBl I 2622) iVm § 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005 (BGBl I 2499) der B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/11 (Urteil)

  ...bH notwendig beizuladen, ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung i.S. von § 60 Abs. 3 FGO liegen mit Blick auf die in Streit befindlichen vGA nicht vor. Eine notwendige Beil...