• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/09 (Urteil)

  ...r Veräußerung der im Vorjahr (Streitjahr) erworbenen ausländischen Aktien gesehen. Zwischen den Beteiligten herrscht zu Recht (im Ergebnis) kein Streit darüber, dass der Erlös aus der Veräußerung der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)

  ...rter erwerbsfähiger und nichtbehinderter erwerbsfähiger Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden (vgl Treichel, NZS 2013, 805, 809). Aufgrund dieses sys...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/11 R (Urteil)

  ...r Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 (Urteil)

  ...r Funktion her einem privaten Darlehen vergleichbar ist, unterliegt der Besteuerung nach § 22 EStG. Im Fall einer Veräußerungsrente (also außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/10 (Urteil)

  ...r nicht der Verkauf von Messgeräten gefördert werden. Es gehe jedoch um die Werbung für den Kauf damit untrennbar verbundener, stetig neu zu besorgender, sich verbrauchender Produkte in Form der Tests...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...