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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/08 (Urteil)
...b der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/12 (Urteil)
...BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267) oder aber in den ggf. unterhaltenen (der Arbeitsvorbereitung oder Arbeitsnachbereitung dienenden) Büros der Lotsen zu sehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 230, 533, BStBl I...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)
...Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden, st...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)
...Begrenzung des Fahrtkostenabzugs in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs von Selbständigen mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 288/14 (Urteil)
...bar. Es fehle an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil bereits jegliche Zwangsvollstreckung den Rückübertragungsanspruch auslöse. Damit habe der Grundbesitz nie dem unbeschränkten Gläubigerz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)
...B VI; ab 1.1.1998 idF durch Gesetz vom 24.3.1997, BGBl I 594). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fas...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...B VI idF des Gesetzes vom 19.2.2002, BGBl I 754). Nach § 7 Abs 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)
...Betriebsrats im Hauptbetrieb beteiligt haben. Haben die Arbeitnehmer des selbständigen Betriebsteils den Betriebsrat des Hauptbetriebs nicht mitgewählt und besteht kein eigener Betriebsrat, besteht au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/10 (Urteil)
...BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; in BFHE 234, 164, BStB...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/11 R (Urteil)
...bildungsbetriebs zu Grunde zu legen. Habe - wie hier - ein zum Ausbildungsziel führendes Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz zwischen dem Versicherten und einem Ausbildungsbetrieb best...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)
...bs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI für das Beitrittsgebiet kein besonderer abgesenkter Freibetrag zu berücksichtigen ist. Dieser Beschluss des Senats betraf den Streit um das richtige Verständnis dieser Norm i...