• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/09 (Urteil)

  ...rfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)

  ...r Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer unterliegt; denn er begründete einen Anspruch der KG gegen A und K 1 auf Übereignung des Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/12 (Urteil)

  ...rwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...r unaufgegliederter Grunderwerbsteuerbescheid über den Erwerb mehrerer Grundstücke ist hinreichend bestimmt, wenn die Grunderwerbsteuer für jedes Grundstück anhand des Bescheids und ggf. weiterer dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/08 (Urteil)

  ...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)

  ...reten --wie im Streitfall-- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder persone...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 151/12 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die Versicherungsgruppe … (V-Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...rer Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum) zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums in einem Betrieb des verar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/11 (Urteil)

  ...r Eintragung der Übertragung der Kommanditeinlage im Handelsregister, die am 28. Mai 2009 erfolgte. Der beurkundende Notar übersandte die Vertragsurkunde vom 15. Mai 2009 der Grunderwerbsteuerstelle d...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 63/15 B ER (Urteil)

  ...rer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Vor Vol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/15 (Urteil)

  ...rwaltungsvorschriften oder untergesetzliche Regelwerke konkretisiert wird oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...reits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/09 (Urteil)

  ...r der Übertragung unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Übertragenden vereinigt waren und nach der Anteilsübertragung mittelbar vereinigt blieben (BFH-Urteile vom 31. März 2004 II R 54/01, BFHE 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm die Revisionsklägerin für verletzt hält. Ferner muss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)

  ...ren, wenn der Anspruch auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 408/09 (Urteil)

  ...Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 407/09 (Urteil)

  ...Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)

  ...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 405/09 (Urteil)

  ...rbeitsvertrages vom 15. Februar 1993 sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, au...