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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 670/09 (Urteil)
...b des Aufgabenbereichs der Klinik als Besonderheit ergeben und verlangt eine in der Bedeutung für die Klinik herausgehobene Aufgabe und ihre Erfüllung durch die Fachärztin (BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...bestimmen lässt (z.B. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, unter II.1.b bb (1)). Heranzuziehen sind hierbei nicht nur die dem Bescheid beigefügten Erklärungen (B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)
...ben zu B.III.1.a; BFH-Beschluss in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231) und deshalb im Falle seiner Erledigung (hier: Aufhebungsverfügung vom 7. September 2010) grundsätzlich nur zu prüfen, ob der Kläger ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...ben werden kann (BFH-Beschluss vom 14. November 2008 IV B 136/07, BFH/NV 2009, 597, 599; BFH-Urteil vom 27. November 2008 IV R 16/06, BFH/NV 2009, 783, 785; ebenso Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 26/14 (Urteil)
...bzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst abgeschafft mit der Folge, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewerbeertrag abziehbar ist. Den damit verbundenen Anstieg der Bem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 119/14 (Urteil)
...bten Bereichen weisen verklebte Bereiche größere Steifheit, Dehnfestigkeit, Abriebfestigkeit und Strapazierfähigkeit auf und können deshalb für verbesserten Halt und bessere Stabilität des Schuhs sorg...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3309/13 (Urteil)
...braucherschutz Stellung genommen. § 1598a BGB sei auf das Abstammungsklärungsbegehren gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater nicht anwendbar. Der Gesetzgeber habe den Anwend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)
...Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 86/11 (Urteil)
...bs. 1 Unterabs. 1 ZTV 2008 stellte jede selbständige Organisationseinheit mit ihren Betriebsteilen einen Betrieb iSd. § 1 BetrVG dar, bei dem ein Betriebsrat gebildet wurde. Selbständige Organisations...