• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/14 (Urteil)

  ...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/14 (Urteil)

  ...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)

  ...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 R (Urteil)

  ...rden. Dieser Vertrag werde in seiner Grundstruktur bis heute unverändert fortgeführt und habe sich bewährt. Die darin vereinbarte Degressionsregelung trage der Nähe der Degression zur Honorarverteilun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/12 R (Urteil)

  ...r Honoraranforderungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Leistungserbringung bereits umfassend überprüfen konnte. Die Berechtigung der KÄV zur Rücknahme rechtswidriger Honorarb...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)

  ...rn. Für einen Konzern kann daher grundsätzlich nur ein - beim herrschenden Unternehmen angesiedelter - Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Bildung mehrerer nebeneinander bestehender Konzernbetrie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/15 (Urteil)

  ...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...r die Vorgehensweise der Treuhänderin ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis. Mit der Erklärung vom 18. Februar 2013 soll der im vorliegenden Rechtsstreit erreichte Prozesserfolg gesichert und der pfä...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 (Urteil)

  ...rafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahr...