• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 105/13 (Urteil)

  ...rschussrechnung, im Streitjahr 2000 durch Betriebsvermögensvergleich. Der (jeweils) einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH war bis zum 1. Februar 1999 der Vater des Klägers, danach der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)

  ...Rücknahmepreises (oder des Börsen- oder Marktwerts) anzusetzen sind, ohne dass ein konkreter Nachweis der tatsächlich erzielten Erträge oder eine individuelle Schätzung der Erträge konkret vorgenommen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/08 (Urteil)

  ...r Richtlinie 77/388/EWG nur dazu, die Steuerfreiheit der durch private Krankenhäuser erbrachten Leistungen auf Leistungen der Krankenhäuser zu beschränken, die unter sozial vergleichbaren Bedingungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)

  ...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 59/10 (Urteil)

  ...r 2006 gerichtet hatte. Während des FG-Verfahrens wurden der Austritt der GmbH aus der Klägerin und der Eintritt der Y-Geschäftsführungs-GmbH als neue Komplementärin in das Handelsregister eingetragen...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)

  ...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/15 (Urteil)

  ...rschrift nur den Fall einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber einem Angehörigen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erfassen (so EuGH-Urteil Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/11 (Urteil)

  ...Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird. Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung er...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine ein...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)

  ...rivilegierten Leistungen. Die Privilegierung der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz gegenüber der Verletztenrente sei nicht durch das Unterscheidungskriterium "Sonderopfer" zu rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/15 (Urteil)

  ...rde der Grundsatz der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit nicht gewahrt. So würden Betriebe, die ertragsteuerlich unterschiedlich hohe Verluste erzielten, gewerbesteuerrechtlich aufgrund der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)

  ...r Ehepartner wird getragen von der Erwartung, dass die Kinder nicht durch die Einforderung ihres Pflichtteils das Vermögen des überlebenden Partners schmälern. Dass die Rechtsordnung die familiäre Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/12 (Urteil)

  ...rnehmens, welches einer der Verkäufer zuvor als Besitzunternehmen in einer Betriebsaufspaltung mit der GmbH betrieben hatte, erwarben die Kläger als Gesellschafter der GbR mit Anteilsübertragungsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/15 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)

  ...r Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG und 2 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der RL 92/8...