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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)
...bestimmt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 - Beschwer des Unterlassungsschuldners; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - I ZR 151/14...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)
...benen Teile der neuen Klauseln und die zwei hervorgehobenen Angaben im Begleitschreiben als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB und die Angaben im Begleitschreiben darüber hinaus als ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1053/12 (Urteil)
...benen Pausenzeiten als zuschlagpflichtige Überstunden iSv. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a iVm. § 7 Abs. 7, Abs. 8 Buchst. c TVöD-F anzusehen sind (vgl. zum Begriff der Überstunden bei Wechselschichtarbei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 59/14 (Urteil)
...bersandtem Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Abschlusserklärung auf. Darin setzte sie der Beklagten eine Frist bis zum 7. Februar 2013, um die einstw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 677/14 (Urteil)
...bots bestanden. Jeder Arbeitnehmer, der sich im Hause der Beklagten beruflich habe entwickeln wollen, habe das Angebot annehmen müssen. Die Beklagte habe immer wieder ihr Angebot in Erinnerung gebrach...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...beitslos gemeldet und bezog vom 23. Februar 2009 bis zum 3. Mai 2009 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Im ersten Halbjahr des Jahres 2009 bewarb er sich mehrfach erfolglos. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)
...Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung...