• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/11 (Urteil)

  ...Vor dem Hintergrund der unveränderten Vertragslage (Fortbestand der Rahmenverträge mit X, des Provisionsvertrags mit dem Kläger vom 1. März 1995 und des Erben-Absicherungs-Vertrags vom 17. Januar 2000...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)

  ...r Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge --den Vorgaben des BVerfG in BVerfGE 120, 125 folgend-- verbessern, nicht aber die Systematik der Verrechnung von Sonderausgaben verändern wollen. Dies...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)

  ...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertrau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)

  ...rtung der Strafkammer, bei wirksamer Übertragung des Erbteils verkörpere die Grundbuchberichtigung mangels Vermögenswerts keine betrugsrelevante Vermögensverfügung mehr, ist rechtsfehlerfrei. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)

  ...r Familienversicherung geführt hätte. Der hiervon abweichende Vortrag der Kläger --erstmalig in der Revisionsbegründung vom 4. November 2009, unter IV.2. ausgeführt-- ist im vorliegenden Revisionsverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...verwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/12 R (Urteil)

  ...r Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19. März 2001 wurde das Ziel verfolgt, den Personenkreis der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu fördernden Personen zu erweite...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)

  ...rs war im Streitfall von vornherein zeitlich begrenzt. Der vorübergehende Charakter der Entsendung zeigt sich auch daran, dass der Arbeitsvertrag mit der A-AG während der Auslandstätigkeit nur ruhte u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)

  ...rd nicht bereits dadurch begründet, dass ein behandlungsbedürftiger Versicherter in ein Krankenhaus aufgenommen wird, das zum Verletzungsartenverfahren (vgl dazu § 37 Vertrag Ärzte/UV-Träger iVm Anhan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Vorbereitun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 100/14 (Urteil)

  ...rechtswidrig ihre Erteilung verweigert. In einem solchen Fall darf der Ausführer durch eine rechtswidrige Weigerung der Zollverwaltung nicht benachteiligt werden, indem er gegenüber der originären Ert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)

  ...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)

  ...versicherungsniveau. Durch die Änderung im Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung --BürgEntlG KV--) vom 16. Juli 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/12 (Urteil)

  ...r Rechtslage. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hatte aufgrund richterlicher Ermächtigung die der Klägerin zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...verwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18, Juris RdNr 11; ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)

  ...reuwidrigen Verhalten der Beklagten zu 2., sondern daran, dass er während der gesamten Dauer des Vorprozesses lediglich Annahmeverzugsansprüche für Januar 2009 mit der Begründung forderte, er sei 2009...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/17 (Urteil)

  ...räge nur zu einer Versicherungsart. Es werde vielmehr normiert, welche Beiträge --sei es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es im Rahmen der privaten Krankenversicherung-- zur Erlangu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/13 R (Urteil)

  ...r Verfahrensordnung des GBA eine Überprüfung der eingereichten Antragsunterlagen im Rahmen einer Vorprüfung auf Vollständigkeit nach Maßgabe der Kriterien in § 35 (§ 32 aF) der Verfahrensordnung vor. ...