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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)
...rieb, der Fertigfutter erwirbt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es fehlt bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt, da der Erwerb von Fertigfutter keine Ausgangsleistung ist, die mit den streit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...V im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...R 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Dem Interesse des Vertragsarztes, nach längerer Zeit nicht mehr mit der Durchführung von Prüf- und Regressverfahren rechnen zu müssen, wird vielmehr durch die vierjährig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...VG 1/08 R - juris und - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59) verstößt weder die Übertragung der Aufgaben des sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 52/12 R (Urteil)
...rücksichtigt, dass die vom vertrauensärztlichen Dienst der Rentenversicherungsträger übernommenen Beamten und Beamtenanwärter dem MDK nur noch für eine vorübergehende Zeit zur Verfügung stehen (vgl Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)
...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertrau...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/09 (Urteil)
...Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 zur Änderung der Beihilfevorschriften (GMBl S. 379), folgt. Nach dieser Vorschrift mindert sich die Beihilfe um einen Betrag von 10 € je Kalendervierteljahr j...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...r Vertragsarzt den normativen Vorgaben entsprochen hätte (Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 28 RdNr 3). Der "Schaden", der durch einen Verordnungsregress ausz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)
...V im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 4/10 R (Urteil)
...rößere Zahl erheblicher äußerer Körperschäden iS der Nr 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG sind. Von diesen Mindestvomhundertsätzen leiten sich die aus den Erfahrungen der Versorgungsver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)
...reuwidrigen Verhalten der Beklagten zu 2., sondern daran, dass er während der gesamten Dauer des Vorprozesses lediglich Annahmeverzugsansprüche für Januar 2009 mit der Begründung forderte, er sei 2009...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)
...r wirksam zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R abgeschlossene PÜV 2002 räume ihr als Vertrag zugunsten Dritter das...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)
...rbeitgeber selbst als Mitglied einer Krankenkasse zur Gruppe der Versicherten gehört (§ 47 Abs 1 Nr 1 SGB IV), sofern nur der Arbeitnehmer bei einem anderen Versicherungsträger versichert ist. Noch de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)
...von 10 %, ist dieser Vorgang steuerbar. Veräußert er allerdings eine Beteiligung von --wie im Streitfall-- lediglich 9,22 %, liegt ein steuerbares Veräußerungsgeschäft nur vor, wenn er innerhalb der l...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...r Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt wurden. In einer am 25. April 2006 von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsverei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...reits zum früheren Recht der Winterbauförderung ausführlich dargelegt (a). Diese Auslegung der Vorschrift verletzt weder Grundrechte der Arbeitnehmer der Klägerin (b) noch verstößt sie gegen Europarec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/09 (Urteil)
...r virologische und serologische Untersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren anhand von Prüfverfahren durchführte. Hierdurch sollte festgestellt werden, ob ein Versuchstierbestand frei von Infe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...versicherung (GKV) zulässig und mithin unwirtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)
...verfahrens vor dem Sozialgericht Aachen (SG) endete der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit der Klägerin durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von Arbeitsen...