• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...sie durch das Urteil des LSG als verletzt ansieht, ist die Revision noch zulässig. Denn es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 397/13 (Urteil)

  ...vision des Klägers für richtig befundene - Würdigung des Berufungsgerichts, die Gefahr eines Wasserzuflusses auf das Grundstück des Klägers sei vor der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/13 (Urteil)

  ...s jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.c, m.w.N.). Es muss ein Bedürfnis beste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/11 R (Urteil)

  ...ssen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abstrakt durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/11 R (Urteil)

  ...s Bemessungseinkommen des Klägers ist nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG von dessen (positiven) Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG auszugehen. Darüber hinaus sind die in § ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)

  ...sfrei erwiesen ist, dass das Grundstück aus seinem Vermögen ausscheiden soll oder sogar bereits ausgeschieden ist, hat der VIII. Senat des BFH seine Entscheidung auf die zahlreichen Anstrengungen der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/09 (Urteil)

  ...st zunächst als gesondertes Vermögen der niederländischen Treuhandgesellschaften erschienen sei. Auch habe der Mitspieler nach Leistung seines Einsatzes weder Einfluss auf das weitere Geschehen noch e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/14 (Urteil)

  ...ss die Revisionsklägerin die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach ihrer Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Demgemäß muss sich die Revisionskl...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)

  ...sbesoldungsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (LBesG LSA, in der Fassung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2009/2010 [Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsges...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 232/15 (Urteil)

  ...s erfolgt und der erstrebte Bestandsschutz für den Mieter hier besonders gefährdet ist (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. VI/2421, S. 3; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/14 R (Urteil)

  ...sind, sind sämtliche Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen. Erweitert sich die Zahl der Gesellschafter über diesen Kreis hinaus, so werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)

  ...s 1 Satz 1 Nr 4 EStG. Daraus ist indes zu erschließen, dass jedenfalls alle Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer erfasst sind, die durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers veranlasst sin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/14 (Urteil)

  ...sorgungsehe regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstelle. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)

  ...satzsteuererklärungen ab, da sie davon ausging, dass die GmbH gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ihre Organgesellschaft sei, so dass ihre entgeltlichen Leistungen an die GmbH nicht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/10 R (Urteil)

  ...s 1 SGB IV begründendes Weisungsrecht des Klägers gegenüber den Beigeladenen zu 3. bis 5. entnommen werden. Entscheidend ist insoweit, dass das SGB VIII schon von seinem Regelungsansatz her keine Auss...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...Streitjahr 1998 zu 75 % auf die Wettbewerbsgeschenke entfiel. Das FA war der Auffassung, die Sachpreise seien als tauschähnlicher Umsatz nach § 3 Abs. 12 Satz 2 des Umsatzsatzsteuergesetzes 1993 (UStG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)

  ...s zugelassenen Leistungserbringers nicht entgegenstehen (BSG <3. Senat> SozR 3-2500 § 124 Nr 1 S 4 ff). Es ist nicht ersichtlich, dass sich an dieser Rechtslage seither durch Änderungen des SGB ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...sie durch das Urteil des LSG als verletzt ansieht, ist die Revision noch zulässig. Denn es reicht aus, wenn sich aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er sich mit den Gründe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/17 R (Urteil)

  ...sförderung der Versicherungspflicht (vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 S 1 SGB III in den jeweils geltenden Fassungen). Diese Voraussetzungen sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 68/07 (Urteil)

  ...s Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend ist, es sei denn, dass vom Revisionsgericht zu berücksichtigende Verfahrensverstöße bei der Feststellung des Sachverhalts vorgekommen sind oder die Wü...