-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/10 R (Urteil)
...r 2009 und 13. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2009 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern für den Monat Dezember 2008 weitere 326,01 Euro für die Unter...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/14 (Urteil)
...XI) verpflichtet sind, zur dauerhaften Gewährleistung der Regelungen des § 110 SGB XI (z.B. Kontrahierungszwang, kein Ausschluss von Vorerkrankungen der Versicherten, beitragsfreie Mitversicherung der...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 210/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)
...rater gezahlte Honorar zur Klärung ihrer eigenen Pflicht zur Nachentrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen als betrieblich veranlasst angesehen, da der Arbeitgeberbeitrag nach ständiger Rechtsprec...