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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/15 (Urteil)
...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)
...rsendung der Vordrucke für die Gewährung von PKH und auf Fristgewährung von zwei Monaten die mündliche Verhandlung nicht vertagen. Zwar wäre der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/12 (Urteil)
...r oder Trainer Betriebsstätte der Unterrichts- oder Sportraum, bei einem Händler im Reisegewerbe der Ort, an dem die Leistungen gegenüber dem Kunden erbracht werden (BFH-Urteil vom 15. April 1993 IV R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)
...rtrag. Im Streitjahr wurde keine Miete mehr entrichtet. Der Kläger beschäftigte im Streitjahr seine Schwägerin als Hilfskraft. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht; die Schwägerin wurde n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/14 (Urteil)
...r vertraglichen Vereinbarung seien die anerkannten Vorschriften der Verkehrswertermittlung auf der Grundlage des Baugesetzbuchs, insbesondere die Immobilienwertermittlungsverordnung, vormals Wertermit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)
...r 2004 vom 30. März 2009 aufzuheben, damit der vorherige Bescheid vom 12. Dezember 2008 wieder aufleben könne. In dem besagten Schriftsatz vom 18. April 2009 erläuterte der Kläger zur Begründung der S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/15 (Urteil)
...r Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des betroffenen Beteiligten entspricht (z.B. Senatsurteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777; Gräber/Ratschow, Fin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)
...r "Außer-Haus-Verkäufe" aus. Der dagegen eingelegte Einspruch, in dem der Kläger u.a. vortrug, der erklärte Anteil der "Außer-Haus-Verkäufe" entspreche dem der Vorpächter der Kanti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...rtrag ergeben. Der Antragsteller hat zwar nunmehr im Revisionsverfahren unter Vorlage von Stundennachweisen des Arbeitgebers substantiiert dargelegt, wo sich seine Einsatzorte während des Streitzeitra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/09 (Urteil)
...rwertsteuersystem-- sind Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)
...rörterten Rechtsgrundsätze dieser Entscheidung, der ein grenzüberschreitender Sachverhalt zum Verfahren der Vorsteuervergütung entsprechend § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Verordnung zur Durchfü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)
...r an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger Anhebung der Zuführung zur Pauschalrückstellung-- Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Zur Begründung führte es an, der Kläger habe am Bila...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/14 (Urteil)
...rabzugsbeträgen. Die sich für den Bereich Insolvenzmasse ergebende Erstattung werde mit den sich ergebenden Nachzahlungsbeträgen verrechnet, wobei die Verrechnung zuerst mit der Insolvenzforderung erf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...reitfall Lieferungen vor. Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)
...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/10 (Urteil)
...r oder Trainer Betriebsstätte der Unterrichts- oder Sportraum, bei einem Händler im Reisegewerbe der Ort, an dem die Leistungen gegenüber dem Kunden erbracht werden (BFH-Urteil vom 15. April 1993 IV R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)
...rgebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder einer Behörde und die Verwertung der...