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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 2/15 (Urteil)
...in den die Pos. 8541 KN betreffenden zolltariflichen Vorschriften findet und die Kommission mit diesem Einreihungskriterium in unzulässiger Weise in die Struktur des Harmonisierten Systems eingreift. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinli...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)
...in der Paritätischen Kommission zu keiner Einigung, so wird auf Antrag einer Seite je ein sachkundiger stimmberechtigter Vertreter der Tarifvertragsparteien hinzugezogen (erweiterte Paritätische Kommi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)
...reinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinna...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)
...rift. Sie richtet sich nur gegen die Zurechnung und Festsetzung der erhöhten Steuerverbindlichkeit gegenüber der Insolvenzmasse. Hierdurch wird die Zielrichtung des Begehrens und damit der wirkliche W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/11 (Urteil)
...ichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet, noch eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)
...rin bei unveränderter Geschäftspolitik bis zu ihrer Liquidation nicht in der Lage sein werde, die erheblichen Verlustvorträge zu nutzen, blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Berlin-Brandenburg, Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)
...rin, ihr für den Zeitraum Dezember 2009 bis September 2010 Kindergeld zu gewähren, ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies die Familienkasse als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/14 (Urteil)
...insungsgebots verhindern, dass aufgrund der Aktivierung der Anzahlungen oder Vorausleistungen einerseits sowie der Rückstellungsdiskontierung andererseits ein nicht realisierter Gewinn ausgewiesen wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/15 (Urteil)
...rin im Sinne der Vorschrift liegt aber nicht vor, da im Streitfall eine Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen besteht. Eine derartige Verpflichtung ist aber einer Pensionsverpflic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)
...röffnung inne und sie nicht durch die Insolvenz verloren. Der Antragsteller ist lediglich Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Der Insolvenzschuldner trug auch weiterhin das Mitunternehmerrisik...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/09 (Urteil)
...ich einer Betriebsprüfung bei der Klägerin durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung D vertrat der Prüfer die Auffassung, dass korrespondierend zu der Steuerminderung der Z-AG der Vorst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)
...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)
...ich eine an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientierte Betrachtung ausreichend ist (Nachweise siehe oben unter II.1. der Gründe dieses Urteils). Triftige Gründe, die eine Abkehr von dieser Rechtsprech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 15/13 (Urteil)
...r Urteilsgründe im Verfahren III R 35/09" ergebe, und dies weiter ausführt, zieht er damit im Stile einer Revisionsbegründung die materielle Richtigkeit der vorhandenen BFH-Rechtsprechung in Zwei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...ril 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Richtlinie 67/227/EWG), der inhaltlich Art. 1 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie entspricht, beruh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/10 (Urteil)
...rtin in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 3 Rz 93 unter Hinweis auf Art. 13 Teil B Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/07 (Urteil)
...inanzieller Leistungsfähigkeit im Blick auf die Überschusseinkünfte einer Rechtfertigung, die vor allem in der Praktikabilität der Besteuerung zu suchen ist. In der Verhinderung der Bildung stiller Re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)
...iner betrieblichen Übung verkannt. Damit wird die Richtung seiner Revisionsangriffe hinreichend deutlich. Der Kläger zeigt zwei mögliche Rechtsfehler auf, die im Falle ihrer Berechtigung geeignet wäre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)
...r Kläger vertritt mit seiner Revision die Ansicht, die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Begründetheit eines Umsatzsteueranspruchs seien auf einen Einkommen...