-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/10 (Urteil)
...rreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlage für ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/10 (Urteil)
...r Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung einzubeziehen sind. Eine derartige Änderung der Rechtsauffassung genügt allein aber nicht, um eine rückwirkende Korrektur der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/15 (Urteil)
...rblassers dessen Gesamtrechtsnachfolger. Ist unklar oder bestritten, wer Erbe ist, weil der Erblasser z.B. mehrere Testamente mit widersprechenden Erbeinsetzungen zugunsten verschiedener Personen erri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 74/09 (Urteil)
...rschrift ermöglicht aber keine (rückwirkende) Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung aufgrund einer Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen (vgl. Senatsurt...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/12 (Urteil)
...rschriften über den Verwandtenunterhalt Anwendung finden, geht der unterhaltsberechtigte Elternteil nach § 1609 Nr. 1 und Nr. 2 BGB in der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter minderjährigen unve...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/15 (Urteil)
...r Erwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber seinen Eltern --mangels Bedürftigkeit-- keinen Unterhaltsanspruch hatte. Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/15 (Urteil)
...rblassers dessen Gesamtrechtsnachfolger. Ist unklar oder bestritten, wer Erbe ist, weil der Erblasser z.B. mehrere Testamente mit widersprechenden Erbeinsetzungen zugunsten verschiedener Personen erri...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehm...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/10 (Urteil)
...r 2008 erzielt habe, für die Frage maßgebend, ob der --anteilige-- Jahresgrenzbetrag überschritten sei. Durch die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Januar 2008 seien die Voraussetzungen für d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/14 (Urteil)
...r aufgrund seiner Vollzeiterwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber seinen Eltern --mangels Bedürftigkeit-- keinen Unterhaltsanspruch hatte. Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kinder...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/11 (Urteil)
...r (zur Berechnung der Viermonatsfrist s. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847). Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Überg...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)
...rsicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung war. Die Berechnung der Erstattungsforderung (Beiträge zur Krankenversicherung 3791,08 Euro und zur Pflegeversicherung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)
...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)
...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/15 (Urteil)
...rifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer allgemein eingegangenen vertraglichen Verpflichtung oder einseitiger verpflichtender Praxis des Arbeitgebers haben (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...