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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)
...beitgeber sowie dessen Arbeitnehmer befinden sich in einer rechtlichen Dreiecksbeziehung. Die Arbeitnehmer besitzen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung der...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 206/14 (Urteil)
...Beschlusses der Wohnungseigentümer zu erheben. Nachdem die Klagebegründung nicht innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG bei Gericht eingegangen war, beantragten die beklagten Wohnun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)
...bleiben. Der Betrag sollte im Spruchverfahren nicht unterschritten werden, die gerichtliche Überprüfung der Abfindung aber unberührt bleiben. Die mit der Berechnung der Barabfindung beauftragte Wirtsc...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2323/07 (Urteil)
...Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages oder im Fall der Eingliederung ein existierender Börsenkurs der beherrschten oder eingegliederten Gesellschaft bei der Barabfindung und bei einer Abf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/09 R (Urteil)
...Bundesagentur für Arbeit zum Antrags- und Beitragsverfahren bei freiwilliger Weiterversicherung vom 22.12.2005 (ANBA 2006, 241; abgedruckt zB in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, nach § 352a). Die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)
...BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua = BVerfGE 125, 175). Eine zweckentsprechende Ermessensbetätigung hat im Rahmen des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II iVm § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III deshalb regelmäßig zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...bernahme der Aufwendungen iS des § 22 Abs 3 SGB II. Dies folgt aus dem Regelungsgefüge des § 22 Abs 1 bis 3 SGB II sowie dem Tatbestand des § 22 Abs 3 SGB II selbst. § 22 Abs 2 SGB II regelt nur die Z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)
...bt Bildbearbeitungs- und Grafiksoftware, insbesondere das Computerprogrammpaket "Adobe Creative Suite 4 Web Premium". Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 186/15 (Urteil)
...bbaurechts mit dem Erwerber nicht die Übernahme aller Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag vereinbare (§ 7 der Anlage zum ErbbV). Im Übrigen habe der gegenwärtige Erbbauberechtigte den Erbbaure...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)
...bb) Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)
...biger gebildet sind (§ 222 Abs. 1 InsO; Kübler/Bierbach, Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, 2. Aufl., § 28 Rn. 18). Die Kontrolle ist darauf zu erstrecken, ob bei der fakultativen Gruppenbild...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)
...bestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (vgl. nur BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 17, BA...