• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/14 (Urteil)

  ...rin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Alter...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/17 R (Urteil)

  ...rn, die versicherungsfreie Altersrentner beschäftigen, und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten versicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu vermeiden. Deshalb werden Arbeitgeber versicherungsfreier Altersre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/09 (Urteil)

  ...rhandlung, half dem Begehren der Kläger durch Änderungsbescheid vom 26. Januar 2010 ab und erklärte den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. Die Kläger haben sich der Erledigungserklärung ange...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)

  ...rtrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der BA sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)

  ...r Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/10 R (Urteil)

  ...ran, dass im Honorarstreitverfahren primär über den Anspruch eines Leistungserbringers auf vertragsärztliches Honorar und nur inzident (auch) über die Geltung von Vorschriften des HVV gestritten wird....

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...r die Richter der Besoldungsgruppen R 2 und R 3 erst recht. Da der vom Bundesverfassungsgericht für Inhaber eines Amtes der Besoldungsgruppe R 3 herangezogene Vergleichsmaßstab für die in der Privatwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/16 (Urteil)

  ...rlagen zur Prüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen der Streitjahre beim steuerlichen Vertreter der Kläger angefordert wurden, indem der damalige steuerliche Vertreter der Kläger dazu als Zeug...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)

  ...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)

  ...r sich später tatsächlich nicht als der Erbe herausstellt, gegenüber anderen Erbschaftsbesitzern zu privilegieren wäre. Das Erbrecht des Staates trägt gerade den Charakter eines wirklichen privaten Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/16 (Urteil)

  ...rlagen zur Prüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen der Streitjahre beim steuerlichen Vertreter angefordert wurden, indem der damalige steuerliche Vertreter der Klägerin dazu als Zeuge befragt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 153/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/13 (Urteil)

  ...ivilrechtlich nicht vorhandenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang. Die Fiktion des Grundstücksübergangs gilt nur im Rahmen der Grunderwerbsteuer, während zivilrechtlich die Identität der grundbesitz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/15 (Urteil)

  ...r 2006 betreffend war in erster Instanz noch die Aktivierung von aus einer Anteilsvereinigung resultierenden Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten im Rahmen der Zurechnung des Einkommens einer Org...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/15 (Urteil)

  ...Rödder/Herlinghaus/Neumann, a.a.O., § 8b Rz 282; Blümich/Rengers, § 8b KStG Rz 263; Kröner in Ernst & Young, KStG, § 8b Rz 143; Watermeyer in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz 103; Gröbl/Adria...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/14 (Urteil)

  ...rrespondierende Vorschrift, wonach es eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nicht bedarf, "wenn ... der Widerspruchbescheid erstmalig eine Beschwer enthält". Nach der Rechtsprechu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)

  ...rischen Vorbringen begehrt wird, soweit jeder vernünftige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung anpassen würde und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (BSG Ur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...r Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M. Das frühere Betriebsratsmitglied S ist der Schwiegervater des Geschäftsführers der Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)

  ...r Senat dort zur materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitfalls nicht geäußert. Er hat die Streitsache ausschließlich aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückverwiesen, weil der vom FG im ersten Re...

• SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)

  ...rtrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pole...