• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)

  ...Beförderungsgebühren für die im Bahnbetrieb zu befördernden Wagen bestimmen sich letztendlich anhand der effektiven Kosten des Bahnbetriebs nach Abzug sonstiger Einnahmen aus dem Bahnbetrieb außerhalb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)

  ...berentnahmen beruhen und daher nach § 4 Abs. 4a EStG nur in beschränktem Umfang abziehbar sind (BFH-Urteile in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504; vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...berprüfbar (so auch Beschluss des FG Düsseldorf in EFG 2009, 1817, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613; Urteil des Niedersächsischen FG vom 16. Februar 2010  1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 SGB IX (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 22, BAGE 116, 121). Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX haben schwerbehind...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 31/11 (Urteil)

  ...Beschreibung zugewiesen wird (B3-Schrift Abs. 41 aE bis 43 aA = Übers. Abs. 53 bis 55; B1-Schrift und A2-Schrift Abs. 47 bis 49), und ist daher gleichfalls durch die Ursprungsoffenbarung gedeckt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)

  ...Beschäftigten abgeschlossene Dienstvereinbarung nicht beachtet worden. Der Kläger hat ferner Vergütung für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und darüber hinaus bis einschließlich Oktober 201...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)

  ...beitgebern und Arbeitgeberverbänden abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung unter Beweis stellen konnte. Es war deshalb auch nicht zu klären, ob Tarifverträg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 550/14 (Urteil)

  ...Beklagte betreibt eine Spielbank. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb besteht ein Betriebsrat. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit August 1980 als Croupier tä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 11/13 (Urteil)

  ...bdichtungsbahnen in unterschiedlichen Breiten. Dort sei ein Verkleben der Bahnen mit dem Betonuntergrund mittels einer Kleberschicht, die auf die Bahnen aufgebracht sei, beschrieben. Bei dem zweischic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...beschV unter Bezugnahme auf die Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) bestimmt. Die in § 1 BaubetrV aufgeführten Betriebe weichen aber bereits im Detail vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ab (zB hi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...bringen; ein branchenbezogener Anspruchserwerb sei erforderlich. So würden zB Baubetriebe, die nicht ausbildeten, über das Berufsbildungsverfahren des BBTV an der Ausbildung von Fachkräften beteiligt....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/15 (Urteil)

  ...bezüglich der Bedeutung von Art. 94 Buchst. b geben kann, da dieser vorschreibt, dass alle Bewerber oder Bieter, die falsche Erklärungen abgegeben haben, vom Verfahren auszuschließen sind. Zum anderen...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1656/09 (Urteil)

  ...Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 -, BFH/NV 2010, S. 919; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10 -, juris Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18/10 -, juris) hinre...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...beschV unter Bezugnahme auf die Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) bestimmt. Die in § 1 BaubetrV aufgeführten Betriebe weichen aber bereits im Detail vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ab (zB hi...