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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...rbeertrag auf Erträgen der Mitunternehmer aus deren Sonderbetriebsvermögen beruht, erfahren die Erträge auch insoweit keine Sonderbehandlung, als der Gesetzgeber zu deren Erfassung im Gewerbeertrag de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/09 (Urteil)
...r Versicherungsanspruch aus der Lebensversicherung nur zu einem Teil für die Besicherung des streitigen Darlehens eingesetzt worden sei und die Abtretung der Ansprüche nur der Sicherung der Bank im Zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...r Divergenz ist es erforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/10 (Urteil)
...r, da der Nutzungsbeginn der wesentlichen Wirtschaftsgüter mit der Eröffnung des Werksverkaufs zusammenfalle. In ihrer Gewerbesteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin einen Gewerbeverlus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)
...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)
...rteien darauf, dass jeglicher Gewerbesteuer-Messbetrag, der aus dem Verkauf und der Übertragung der Kommanditanteile gemäß dieser Vereinbarung herrührt, anteilsmäßig den Verkäuferinnen gebühren soll, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/15 (Urteil)
...r Gewinne aus der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter, aber auch aus der Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben uneingeschränkt gewerbesteuerpflichtig waren, ihr Gewinn aus der Veräußerung ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/11 (Urteil)
...r vom EuGH zur Begründung der Bindungswirkung herangezogene Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 10 EG mit der Verpflichtung des zuständigen Trägers, den Sachverhalt ordnungsgemäß z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 153/11 (Urteil)
...rdenen Tatsachen, die zu einer höheren Steuer oder --wie hier-- zu einer niedrigeren Steuervergütung führen, bei Erlass des ursprünglichen Bescheides bereits vorhanden waren und von der Finanzbehörde ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/10 (Urteil)
...r Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wie der von einer unmittelbar an einer Mitunternehmerschaft beteiligten natürlichen Person erzielte Veräußerungsgewinn nicht zum Gewerbeertrag. Der Wortlaut d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)
...ruar 2012 aufgefordert worden, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Terminsverlegung sofort eine über Beginn und Art der Erkrankung und die Dauer der hierdurch eingetretenen Arbeits- oder Reiseu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)
...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)
...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)
...rlassen die Träger der RV im Rahmen der (Betriebs-)Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsför...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/12 (Urteil)
...rhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn daher erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerlichen Verstrickung des Vermögens der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/09 (Urteil)
...rsicherungsverträge der Kläger bei Abtretung der Ansprüche bereits mehr als 12 Jahre liefen. Zwar wären die Zinsen beim vorzeitigen Rückkauf der Versicherungen steuerfrei geblieben. Das gilt aber nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)
...r Einwand der Klägerin, nach der Rechtsprechung sei der Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter gegenüber dem nur vorläufigen Verfahren des Kapitalertragsteuerabzugs der Vorrang zu geben, ein St...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/13 R (Urteil)
...rechnung der Frist zur Einlegung der Revision der Bürokraft überlassen werden durfte, wenn - wie hier - der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die von seiner Büroangestellten ermittelten unterschiedl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)
...r Organgesellschaft keine Sonderregelung getroffen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er an dem Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge, dass nur der Organträger Unternehmer und damit Schuldner der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...