• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/15 (Urteil)

  ...ile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind steuerbilanziell eigenständige Wirtschaftsgüter. Es sind insoweit die einzelnen Anteile, nicht aber die vom Investmentfonds gehaltenen Wirtschafts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...sie aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, weil die Vorentscheidung rechtsfehlerhaft sei und für sie, die Antragstellerin, ein günstiger Prozessa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/15 (Urteil)

  ...sichtlich ausscheidet, weil seine Denkmalschutzbelange im Wege des zulässigen Konflikttransfers in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verwiesen worden sind. Hiermit se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...ie in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, nicht gebildet werden. Dieser Wortlaut ist, da er sämtliche aktivierungspflichtige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/15 (Urteil)

  ...ssene § 19 GewStDV erfasst nach seinem Wortlaut in Abs. 1 Satz 1 Kreditinstitute i.S. des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz --KWG--). Bei solchen Kreditinstituten sind nu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/15 (Urteil)

  ...ss sich ungeachtet des Trennungsprinzips (Ebene der Kapitalgesellschaft einerseits, des Anteilseigners andererseits) "die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche En...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)

  ...ie auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage haben, ob die Versicherungen ausschließlich zur Abdeckung eines finanziellen Risikos der Klägerin abgeschlossen wurden (s. insoweit Senatsurteil in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)

  ...ines Gesellschaftsanteiles oder eines Teiles eines Gesellschaftsanteils, beispielsweise anlässlich einer Schenkung oder Veräußerung, die Verpfändung, die Bestellung eines Nießbrauchs und sonstige Bela...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 118/15 (Urteil)

  ...Steuerpflichtigen eine erhebliche Steuersubventionierung. Diese Subventionsvorschrift passt nicht in die Systematik des EStG. Dies ist an diversen Schnittstellen zu anderen steuerlichen Vorschriften s...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/17 B (Urteil)

  ...in positives Arbeitseinkommen ausweise, so dass auch keine Einnahmen entfielen, die durch Zahlung von Krg (teilweise) kompensiert werden müssten (ua Hinweis auf BSG aaO). Dies sei auch verfassungsrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)

  ...in Sommerfest und in der Adventszeit eine Weihnachtsfeier. Für das Sommerfest im Streitjahr (2007) mietete sie ... entsprechende Räumlichkeiten, organisierte Speisen, Getränke und Live-Musik sowie die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 28/15 (Urteil)

  ...ssen eine Ausschlussfrist zur Beibringung der Anschrift setzen. Innerhalb dieser Frist wurde die Anschrift nicht angegeben, so dass die Klage unheilbar unzulässig wurde. Die Angabe der Anschrift in de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27. Juni 2011 zu Recht zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Bewilligungsbeschluss vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)

  ...indlichkeit wahrscheinlich und die Inanspruchnahme hieraus zu erwarten ist, richtet sich somit nach den objektiven Verhältnissen des jeweiligen Bilanzstichtags unter Berücksichtigung der bis zur Bilan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/15 (Urteil)

  ...slaufzeit) wirksam werdende Rechtsnachfolge ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO vorliegen könnte, ist insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Beteiligten auf ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/17 B (Urteil)

  ...s 2 Alt 1 SGG setzt die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung voraus. Das ist gegeben, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...itsuchende ausgeschlossen - ein Härtefall iS des § 7 Abs 5 S 2 SGB II sei nicht gegeben (Bescheid vom 30.7.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2009). Im einstweiligen Rechtsschutz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...is einschließlich Januar 2009 Kindergeld von der Landesfamilienkasse des Landesamtes für Finanzen (Landesfamilienkasse). Nachdem die Familienkasse der Landesfamilienkasse Ende Dezember 2008 mitgeteilt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)

  ...s Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an dieser mehrheitlich beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), im Verhältnis zur Organträger-Personengesellschaft erfüllt sein müssen. Nach Eins...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 9/11 R (Urteil)

  ...iebstyp abzustellen ist, ist der Betrieb des Arbeitgebers angesprochen; dieser ist die Beschäftigungsstelle im rechtlichen Sinn. Ein Dritter ist nicht Partei des Beschäftigungsverhältnisses. Deshalb k...