• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 68/11 (Urteil)

  ...rechtliche Vorschrift die Berichtigung eines Verwaltungsakts erlaubt oder --wie hier-- sogar vorschreibt, sagt zwar nichts darüber aus, ob andere Vorschriften wie zum Beispiel diejenigen über die Zahl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)

  ...r Kläger war aber nicht verheiratet und damit kein Stiefvater der leiblichen Kinder seiner Lebensgefährtin (dazu 1.). Dem Erfordernis einer Ehe mit dem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 437/13 (Urteil)

  ...r eine Internetseite abrufbar. Die Eintragungen waren aber weder aufbereitet noch sortiert und enthielten Rechtschreib- und Grammatikfehler. Eine regelmäßige Pflege, Wartung oder Aktualisierung der In...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 12/12 (Urteil)

  ...rbeitsgerichts nicht praktiziert. Die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer und Mitglieder des Vereins wird beim Universitätsklinikum eingesetzt. Auch im Universitätsklinikum sind die hier betroffenen Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 66/14 (Urteil)

  ...rlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen ausgerichtet. Sie sollte die Erfüllung der Erklärungspflichten durch die Steuerpflichtigen und ihre Berater sowie die während dieser Zeit bereit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/17 R (Urteil)

  ...ine Zweizimmer-Wohnung, die mit Kohle beheizt wird. Die Warmwassererzeugung erfolgt mittels eines elektrischen Durchlauferhitzers, dessen Verbrauch nicht gesondert erfasst wird. Der gesamte Stromverbr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...rüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 166/11 R (Urteil)

  ...r Bewilligungszeitraum während der Ortsabwesenheit ende, nicht erforderlich, mag hierin zwar eine fehlerhafte Beratung zu erblicken sein. Der Vortrag der Klägerin insoweit ist im Revisionsverfahren je...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...iedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Rehabilitation und der Wieder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 49/10 (Urteil)

  ...I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)

  ...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/12 (Urteil)

  ...ines Vertragspartners wegen unvorhersehbarer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Fortsetzung des Vertrags gefährdet wäre. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Vertragspartner im Übr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/12 (Urteil)

  ...ie sich gegenseitig unlösbar bedingen. Ist die Tätigkeit der Gesellschaft hingegen wegen untrennbarer Verflechtung der Tätigkeiten einheitlich als originär gewerblich zu qualifizieren, ergibt sich die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/15 (Urteil)

  ...r der Kläger Eigentümer von zwei eigengenutzten Immobilien sowie gemeinsam mit seiner Ehefrau Miteigentümer von fünf weiteren Immobilien, aus deren Vermietung er steuerpflichtige Überschüsse erwirtsch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/15 (Urteil)

  ...rin der GbRalt) zu begründen (zu a). Darüber hinaus war die Klägerin im Streitjahr in die (neue) Organträgerin finanziell eingegliedert (zu b). Der Eintritt der Rechtsfolge ist im Streitjahr auch nich...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)

  ...rn und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig. Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit liegt vor. Die Parteien streiten i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...is 676c BGB idF des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückg...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)

  ...rücksichtigt die jeweilige Risikostruktur der KK morbiditätsorientiert durch Zu- und Abschläge, um Anreize zur Risikoselektion zu verhindern. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland konkretisiert die ...