• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/12 (Urteil)

  ...BFH, vgl. z.B. Beschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178; Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2001 VII B 109/01, BFH/NV 2002, 663; BFH-Beschluss vom 15. März 2002 V B 33/01, BFH/NV 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/12 (Urteil)

  ...Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligung an einer Betriebs-Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Besitz-Einzelunternehmers gehörte oder wegen einer Bilanzierungskonkurrenz vorrangig bei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 76/11 (Urteil)

  ...beitgeberin und dem Betriebsrat besteht Einverständnis darüber, dass die in der Ausbildung zu diesen Berufen befindlichen Personen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 196/11 (Urteil)

  ...ben sollen, beide Begründungen berühren (BFH-Beschluss vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 49). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...beit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)

  ...bertragung oder Belastung eines Grundstücks unterblieben, hätte der Gläubiger dessen Zwangsversteigerung betreiben können (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, aaO). Die hierbei erzielten Erlöse abzüglic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 619/11 (Urteil)

  ...berschritten, wenn die Opt-out-Regelung in § 46 Nr. 4 Abs. 3b TVöD-BT-V (Bund) gegen § 7 Abs. 2a ArbZG verstieße oder § 7 Abs. 2a ArbZG der Richtlinienvorgabe in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 318/11 (Urteil)

  ...begegnen - für sich genommen - am Maßstab des § 138 BGB durchgreifenden Bedenken. Bei Abschluss des Ehevertrags erzielten beide Parteien als Selbständige in eigener freiberuflicher Praxis auskömmliche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/16 (Urteil)

  ...bs. 1 BetrVG sind in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte zu bilden. Diesen weist das Betriebsverfassungsgesetz bestimmte Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsbefug...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 46/13 (Urteil)

  ...begründet, in Abstimmung mit den Beklagten das streitgegenständliche Anwesen umgebaut zu haben. Dazu habe er 2.168 Arbeitsstunden geleistet, 3.099,47 € an Material bezahlt und über ein Jahr hinweg die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...BvR 660/05, BFH/NV 2006, Beilage 3, 362, unter II.; BFH-Urteile vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341, Rz 18, und vom 25. November 2010 III R 111/07, BFHE 231, 567, BStBl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/14 (Urteil)

  ...b das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom 24. März 20...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 33/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 28/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 29/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 30/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 27/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 24/13 (Urteil)

  ...bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/16 (Urteil)

  ...beitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Abweisung der Anträge. Der Betriebsrat beantragt die Abweisung der Rechtsbesc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)

  ...bungskosten (BFH-Urteile in BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, m.w.N., und vom 25. September 2014 III R 61/12, BFHE 247, 146, BStBl II 2015, 182). Deshalb ist der vom Arbeitgeber neben der laufenden V...