-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1120/12 (Urteil)
...ssungsbeschwerde ist von der Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig u...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/11 R (Urteil)
...sicherungsempfängern in den Arbeitsmarkt erhöht sich indessen die Anzahl der Beitragszahler, sodass die Leistungsfähigkeit des Systems der Arbeitslosenversicherung insgesamt - im Interesse aller Versi...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/14 (Urteil)
...s „systemischen Mangels" des Asylsystems lediglich als zusammenfassendes Kürzel für eine Situation steht, in der ein Schutzsuchender ausnahmsweise nicht auf einen anderen Mitgliedstaat verwiesen ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 75/13 (Urteil)
...solches Feststellungsinteresse besteht zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 572/09 (Urteil)
...sionsschrift bereits fest. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte daher bereits im Zusammenhang mit der Anfertigung des Revisionsschriftsatzes vom 11. August 2009 überprüfen müssen, ob die Revis...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 56/13 (Urteil)
...sätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 13...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/15 (Urteil)
...s in beschränkter Fassung aufrechterhalten. Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Pa...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)
...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 351/17 (Urteil)
...s Verwenders auf Kosten seiner Vertragspartner, sondern als ein angemessener Interessenausgleich dar. Sie berücksichtige einerseits das Interesse der Eltern, das Vertragsverhältnis aus beliebigen Grün...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)
...sich dem --unter Aufgabe ihrer ursprünglichen Auffassung (Abschn. 13b.3. Abs. 8 Sätze 2 und 5 bis 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE-- 2011/2012/ 2013)-- im Schreiben des Bundesministeriums...
-
Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (Urteil)
...s Bundesverfassungsgericht regelmäßig mit anspruchsvollen Fragestellungen befasst sei und diese ebenso regelmäßig binnen Jahresfrist entscheide. Auffällig sei, dass statistisch betrachtet eine signifi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...sellschafter sich als fremde Dritte gegenüberstehen, so dass allein die Veräußerung innerhalb des Gesellschafterkreises einen i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG zu berücksichtig...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 (Urteil)
...sschluss erteilt worden, so dass ihnen, den Beschwerdeführern, ein unbefristetes Widerspruchsrecht zustehe. Die Befristung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verstoße ebenfalls g...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)
...s § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 4/16 (Urteil)
...solches Feststellungsinteresse besteht zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)
...s unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte. Die Einstufung in die höchste Stufe des früheren Systems scheidet aus, weil es kein gültiges Bezugssystem gibt, an dem sich die diskriminierun...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 734/09 (Urteil)
...sst. Leistungs- und Feststellungsklage überschneiden sich also nicht, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse uneingeschränkt zu bejahen ist (zum Fehlen des Feststellungsinteresses für die Ze...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)
...ssen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezemb...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...schlussrechtsbeschwerde der Kostenschuldner wird der vorgenannte Beschluss im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des La...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)
...slage des Klägers ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte. Die Einstufung in die höchste Stufe des früheren Systems scheidet aus, weil es kein gültiges Bezugssyst...