-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...BGB). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB III idF vom 21. Dezember 2008 haben Arbeitgeber bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer und von Arbeitslo...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 242/12 (Urteil)
...bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und seither einem Unternehmen des RWE-Konzerns als Ableser im Außendienst überlassen. Der Kläger erhielt bei einer arbei...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 667/12 (Urteil)
...borene Kläger ist seit dem 28. November 2005 bei der Beklagten, die - neben dem Elektrohandwerk - gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, in deren Niederlassung Rostock/Bentwisch als Schlosser be...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 631/10 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung möglich ist. Aber auch für diesen Fall beinhaltet die Betriebsvereinbarung umfangreiche Vorgaben. Die Bestimmung des individuellen Bonus erfolgt dann gemäß Ziff. 4 Buchst. b und B...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 550/10 (Urteil)
...Betriebsvereinbarung möglich ist. Aber auch für diesen Fall beinhaltet die Betriebsvereinbarung umfangreiche Vorgaben. Die Bestimmung des individuellen Bonus erfolgt dann gemäß Ziff. 4 Buchst. b und B...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...borene Klägerin war vom 3. November 2008 bis zum 30. Juni 2010 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt und während des gesamten Zeitraums...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/13 (Urteil)
...Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in e...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 309/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 310/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/11 (Urteil)
...beitgeber bei auswärtigen Diensten letztlich nach Belieben über die Arbeitszeit bestimmen kann. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit die Mitwirkungsform des Benehmens vorgesehen. Diese Beteiligung...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/09 (Urteil)
...BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 20...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 604/14 (Urteil)
...borene Kläger war vom 26. August 2009 bis zum 15. November 2010 beim Beklagten, der gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 24. August 2009 vereinbarten die Par...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)
...B VIII, SGB IX und SGB XII, wonach behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Anspruch auf Unterstützung zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben. I...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 953/13 (Urteil)
...benenfalls ihre Ausgestaltung gemäß § 17, für den ganzen Betrieb, einzelne Betriebsabteilungen oder Arbeitsplätze, ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Dabei sind Nachvollziehbarkeit und betrieblic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 699/13 (Urteil)
...benenfalls ihre Ausgestaltung gemäß § 17, für den ganzen Betrieb, einzelne Betriebsabteilungen oder Arbeitsplätze, ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Dabei sind Nachvollziehbarkeit und betrieblic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 999/12 (Urteil)
...BGB -, begründet noch keinen gegenseitigen Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB (MüKoBGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26 mwN auch zu den teilweise abw. Auff.; Staudinger/Marburger BGB Stand 2009 § 779 Rn. 40...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 974/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 56/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 970/11 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 55/12 (Urteil)
...Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung vorgesehen (ab 500 Beschäftigte, in konzernabhängigen Betrieben bereits ab 300 Beschäftigte); in Betrieben, die unter diesen Beschäftigtenzahlen liegen, ist ...