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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 61/16 (Urteil)
...berste Dienstbehörde die Hauptbetriebsvertretung über die beabsichtigte Schließung der Dienststelle in H bis Ende März 2015 und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse dort beschäftigter ziviler Arbeit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 108/14 (Urteil)
...betrifft nur die Auslösung von Schaltbefehlen über Hebel, Tasten oder Knöpfe; im Ausführungsbeispiel sind solche Elemente an den Bremsgriffen und -hebeln angebracht (Figur 2 Bezugszeichen 120f, 120r, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/12 (Urteil)
...bankabgabe nicht der Kläger, sondern der Spielbankunternehmer ist. Soweit die Spielbankabgabe daher im Rahmen des --ohnedies als Betriebsausgabe abziehbaren-- "Buy-Ins" auf den Turnierteilne...