-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...rhandlung übereinstimmen. Bereits dies spricht dafür, dass der Urteilstenor zu Recht handschriftlich korrigiert wurde. Entsprechend wären im Rahmen der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu erforderl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/10 (Urteil)
...rsicherungsverträgen, wobei nur drei dieser Verträge mit der deutschen Risikolebensversicherung, die übrigen mit der deutschen gemischten (Kapital-)Lebensversicherung vergleichbar sind. Die (Rest-)Ver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 180/13 (Urteil)
...rteilen. Der Rechtsstreit wurde daraufhin für erledigt erklärt. Gegen den vom FA erlassenen Abrechnungsbescheid vom 3. Dezember 2008 legte der Kläger Einspruch ein, weil auch dieser rechnerisch nicht ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)
...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...rischen Recht ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das dem überobligatorischen (für den Arbeitgeber freiwilligen) Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnen war und weitgehend auf dem sch...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 181/13 (Urteil)
...rtrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Kläger den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/13 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er betreibt einen Hof, den er aufgrund eines Vertrages vom 21. April 2007 im W...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 105/13 (Urteil)
...rschussrechnung, im Streitjahr 2000 durch Betriebsvermögensvergleich. Der (jeweils) einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH war bis zum 1. Februar 1999 der Vater des Klägers, danach der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 70/13 (Urteil)
...rblichen Grundstückhandels-- der privaten Vermögensverwaltung zuordnen könne mit der Folge, dass eine spätere Veräußerung innerhalb der privaten Vermögenssphäre erfolge, oder die spätere Veräußerung a...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 160/12 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Kläger waren in den neunziger Jahren an verschiedenen Bauträge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 5/13 (Urteil)
...rtragsfähigen Gewerbeverlustes bzw. des Verlustvortrags "pflichtwidrig unterlassen" hat. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, darf der vortragsfähige Gewerbeverlust bzw. der Verlustvortrag...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/09 (Urteil)
...rt für den Bauvertrag erfasst worden sei, sei die Berechnung des Unterschiedsbetrags auf der Grundlage eines Buchwerts von 0 € durchzuführen. Der Unterschiedsbetrag für den Bauvertrag entspreche daher...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/14 (Urteil)
...r Handelsvertreter an der Spitze eines Strukturvertriebs der Fa. X. Die ebenfalls als selbständige Handelsvertreter tätigen Mitarbeiter der X kündigten ihr Vertragsverhältnis zur X zum 18. August 1994...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/12 R (Urteil)
...renen früheren Kläger zu 1 verheiratet. Der Ehemann der Klägerin wurde am 30.7.1996 im Rahmen seiner Berufstätigkeit Opfer eines Gewaltverbrechens. Durch den Vorfall hat er erhebliche dauerhafte Verle...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)
...r Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags. Ihr Anlaufen setzte mithin die Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers vo...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)
...r Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit überhaupt eröffnet ist, da sich der Kapitalverkehr im Streitfall vorrangig in der Bezahlung der durch die schweizerische Privatschule erbrachten schulis...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...r Händler bei Herstellern und Importeuren hängt von der Nachfrage der Endverbraucher ab. Für die Nachfrage der Endverbraucher ist allein der Endverkaufspreis und nicht der Händlerabgabepreis der Gerät...