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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...Rechtsverständnis der Rechtsprechung zur Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen korrigiert, ob --wie geschehen-- durch eine (positive) Regelung auf der Einnahmenseite oder durch eine (negative) Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/13 (Urteil)
...r Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...Rechtsverständnis der Rechtsprechung zur Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen korrigiert, ob --wie geschehen-- durch eine (positive) Regelung auf der Einnahmenseite oder durch eine (negative) Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)
...rfahren ist aufgrund der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 IX ZR 333/00, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/15 (Urteil)
...riebsbezogener Gewerbesteuer und personenbezogener Einkommensteuer hindert der Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer nicht personenbezogene Folgerungen in der Einkommensteuer, der Personenbezug der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)
...rkennbar, dass für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung außersteuerliche Gründe maßgeblich waren. Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/14 (Urteil)
...r Entwicklung der Verwaltungspraxis Richter in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 7.59 ff.; Wassermeyer in Wassermeyer, MA Art. 14 Rz 5...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)
...rundlage ergebenden Mehrbetrags zuzüglich Mehrwertsteuer vom 2. März 2010 der Fall wäre-- in einer berichtigenden Rechnung über eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)
...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 23...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)
...rn war das Darlehen zins- und tilgungsfrei. Schließlich sah der Schulungsvertrag vor, dass dem Kläger nach erfolgreicher Schulung entweder bei der X-AG oder einer unter den Konzerntarifvertrag für das...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/13 R (Urteil)
...re die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 7) sowie Sperrmüllentsorgu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)
...reits der Wortlaut der Vorschriften spricht gegen den Abzug der Erwerbstätigenpauschale oder des Erwerbstätigenfreibetrags von der Einkommenssteuererstattung. Sowohl der Absetz- als auch der Freibetra...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...r ertragsteuerrechtlichen Vereinfachungsregel für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht gegeben. Denn die der Klägerin für die den Mitarbeitern im Rahmen des Mitarbeiter...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)
...r Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der RL 96/34/EG und 2 des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der RL 92/8...