-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1011/13 (Urteil)
...bs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG habe der Kläger nicht. Er habe die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung zur Veröffentlichu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)
...ben wurden. Da die Ausübung von Bezugsrechten selbst nicht unter den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG fällt (so Rz 110 des BMF-Schreibens in BStBl I 2010, 94; aktuell BMF-Schreiben in BStB...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12 - Rn. 12, BGHZ 196, 220). Auch bei den aufgehobenen §§ 32a und 32b GmbHG handelte es sich de...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 258/13 (Urteil)
...bweichende Beurteilung ergibt sich unter den obwaltenden Umständen auch nicht deshalb, weil die im Rahmen des § 1581 BGB gebotene Billigkeitsabwägung auch solche Verteilungsergebnisse erlaubt, die sic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 417/14 (Urteil)
...Beklagten mit Blick auf eine bisherige Beschäftigungsdauer von vier Jahren zumutbar. Zwar kann bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Einarbeitungszeit neben der bisherigen Betriebszugehörigkeit a...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)
...Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden, st...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 427/16 (Urteil)
...Betriebsbegriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei der Beurteilung, ob eine Organisationseinheit ein Betrieb, ein selbständiger oder ein unselbständiger Betriebsteil ist, steht dem Gericht der Ta...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)
...bs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG habe der Kläger nicht. Er habe die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung zur Veröffentlichu...