• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)

  ...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/12 (Urteil)

  ...rt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/14 (Urteil)

  ...rtrag mit der Bauträgergesellschaft auch keine Vereinbarungen zur Sicherung der geleisteten Zahlungen vereinbart hatten. So war der Bauträger nach dem Vertrag z.B. nicht verpflichtet, eine Vertragserf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...rt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/13 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden. Nach Ziffer III des Kaufvertrags unterwarf sich der Kläger gegenüber dem Verkäufer wegen der übernommen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)

  ...r Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, auch schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung keine starre Regel. Vielmehr erfordert die Vielfalt der proz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/13 (Urteil)

  ...rt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/12 (Urteil)

  ...rigen aus der Verwendung der strafbar erhaltenen Mittel zur Förderung der steuerbaren Tätigkeit des Klägers. Was der Kläger durch seine Straftat für einen Beteiligungserwerb erlangte, betrifft die pri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)

  ...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)

  ...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/14 (Urteil)

  ...rz danach verstarb der Bruder der Klägerin. Dessen Ehefrau schlug ihr Erbe aus, so dass er von seinem Adoptivsohn C beerbt wurde. Als im Jahr 2004 die Mutter der Klägerin verstarb, wurde sie je zur Hä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)

  ...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/14 (Urteil)

  ...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Der Kläger habe aber keine ärztliche Verordnung für die Rückentherapie vorgel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)

  ...r Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf. Der Kläger trug Anwalts- und Gerichtskos...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)

  ...rfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und ihrer Begründung. Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob an dieser Rechtsprechung auch unter Geltung der für das Str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)

  ...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)

  ...reugeberin zuzurechnen sein, erfolgte die vom Ehemann der Klägerin als deren Geschäftsführer beantragte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu Recht bei der GmbH, da bei deren Körpersch...