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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)
...r Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veran...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)
...rch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Da die Schuldnerin sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung unterworfen hat, ist die Forderung tituliert (§ 79...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)
...rt. 7 der Verordnung (EWG) des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft --VO Nr. 1612/68-- (jetzt Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...rruf der Überlassung des vorstehenden Fahrzeugs durch Aufforderung Ihres Mandanten zur Herausgabe des Fahrzeugs im Rahmen des in der Nutzungsvereinbarung eingeräumten Rechts zum jederzeitigen Widerruf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 15/09 (Urteil)
...rung). S ist seit ihrer Geburt schwerbehindert. Der Grad ihrer Behinderung betrug zunächst 50. Es wurde eine geistige Behinderung festgestellt. Seit dem 26. Februar 2007 wurde der Grad der Behinderung...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-115/15 (Urteil)
...rfahren zur Ermittlung der besonders besorgniserregenden Stoffe nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 in Verbindung mit Art. 57 dieser Verordnung einschließlich des Verfahrens zur Aktualisierung d...