• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 114/11 (Urteil)

  ...r der Kläger Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend macht, führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...rgütungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Um einen Verstoß gegen das System der Mehrwertsteuer zu vermeiden, müsse der Vorsteuerabzug daher im Regelbesteuerungsverfahren gewährt werden. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 3/12 R (Urteil)

  ...r Jahren ein Zeitraum von einem Jahr für die Gewährung rückwirkender Leistungen tritt, wäre auch im Sozialhilferecht nicht anwendbar, weil er aufgrund der Übergangsregelung des § 136 SGB XII (in der b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...rend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)

  ...2011 absolvierten Reha-Vorbereitungslehrgang Übergangsgeld unter Zugrundelegung des Tariflohns eines Sicherheitsmitarbeiters im Revierdienst und unter Berücksichtigung der vom Träger der Grundsicherun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/17 (Urteil)

  ...rfahren, sondern betreffen das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb für die Beurteilung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/15 (Urteil)

  ...rechend hoher Veräußerungspreis ergeben würde, der bei der Bemessung des Veräußerungsgewinns der Klägerin zur Aufdeckung der in der Beteiligung ruhenden stillen Reserven führen würde. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)

  ...rtragen worden ist. Denn bei der unentgeltlichen Betriebs- oder Mitunternehmeranteilsübertragung wird der nämliche Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt; der Rechtsnachfolger rückt in die Rechtspos...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/17 R (Urteil)

  ...r prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte gelten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...r berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Nähere inhaltliche Anforderungen hierfür formuliert ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 239/11 (Urteil)

  ...rselben Streitsache in der unteren Instanz richterlich mitgewirkt haben (Spindler in HHSp, § 51 FGO Rz 29). Der Vortrag des Klägers, wonach die Einzelrichterin bereits im Rahmen eines Gerichtsverfahre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...r. Für den Erwerb der Mutter war ein Freibetrag von 20.000 € zu gewähren, weil die Mutter als Erwerberin zur Steuerklasse II gehörte. Der von der Klägerin geltend gemachte höhere Freibetrag für den Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...rfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)

  ...r 2011 bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Umsatzsteuersonderprüfer fest, dass Grundlage der Tätigkeit der Klägerin und der Betreuungskräfte jeweils drei Verträge war...