• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/14 R (Urteil)

  ...ssen bestehen die streitbefangenen Kostenerstattungsansprüche nicht. Erstattungsfähig nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X ist, wie bereits der Normtext und die systematische Stellung im Gesetz - nä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...s Strafprozesses ausweislich des angefochtenen Urteils nicht eingehalten. Hätte das FG beachtet, dass der Kläger nicht Straftäter, schuldig der Steuerhinterziehung sei, hätte es nicht von einer Festse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...sächlichen Feststellungen des FG nicht in Einklang. Das FG hat auf Seite 21 seines Urteils --in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2013-- lediglich festgestellt, dass die ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 103/11 R (Urteil)

  ...sichtlich zugeflossenen Schmerzensgeldes seien so auszulegen, dass die aus der Entschädigung gezogenen Früchte, insbesondere Kapitalzinsen, von der Berücksichtigung als Einkommen ausgeschlossen seien....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/14 (Urteil)

  ...st des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...scheide bzw. Feststellungsbescheide unanfechtbar geworden sind. Nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO endet die Festsetzungsfrist allerdings spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbes...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht geboten. Der Senat ist zwar der Ansicht, dass die sog. Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 KS...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bewirkte vollständige Anspruchsausschluss mit Sinn und Zweck der gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften nicht vereinbar sei, müsse auf die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...s FG nicht Bezug genommen hat-- feststellen müssen. Sollte(n) diese(r), was aus Sicht des Senats nahe liegt, als synallagmatisch anzusehen sein, liegt grundsätzlich ein steuerbarer Leistungsaustausch ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 281/13 (Urteil)

  ...Sicherheit unterlassen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass das Nichttragen eines Schutzhelms für das Ausmaß der erlittenen Kopfverletzungen ursächlich sei. Der Sachverständige ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 18/12 R (Urteil)

  ...s Kindes in seinen Haushalt mit dem Ziel der Annahme als Kind als Rechtsanwalt selbstständig erwerbstätig. Seine Einkünfte sind danach solche aus selbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 S 1 BEEG iVm §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV AR (VZ) 8/15 (Urteil)

  ...suchende nicht verwiesen werden. Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für einen Rechtsbehelf deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichba...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 6/13 (Urteil)

  ...sche Antriebsvorrichtung mit entsprechendem Anschluss sowie eine Presszange mit mindestens zwei Pressbacken auf, von denen wenigstens eine aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar sei. Sie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)

  ...scheinigung noch nicht einmal begonnen. Damit ist es ausgeschlossen, dass das zuständige FA für diese Veranlagungszeiträume bereits einen auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Einkommensteuerbescheid erlasse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...st aus den dem Senat vorliegenden Akten zu ersehen, dass die zuständige französische Behörde eine E 411-Bescheinigung ausgestellt hat, in der das Bestehen des Anspruchs des Kindsvaters auf französisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/11 R (Urteil)

  ...Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 25.10.2010, Protokoll Nr 17/21 S 9; Ergebnis der Besprechung des Fachausschusses Grundsatzfragen und Gesundheitspolitik des GKV-Spitzenverbandes vom 3.11.2009...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)

  ...September 2013 um 18.00 Uhr sei Rechtsanwältin Ku. noch anwesend gewesen. Die Büroorganisation sei generell so geregelt, dass eine Fristversäumung weitestgehend ausgeschlossen sei. Es gebe feste Frist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/17 R (Urteil)

  ...s RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG für die Anerkennung des Bedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung drei Bemessungsansätze: Erstens die Bemessung nach den Warmwasserpauschalen des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/15 (Urteil)

  ...Satz 2 des Anstellungsvertrags lag den Regelungen zur Versorgung "hinsichtlich des Anwartschaftsrechts der ersten Vertragsperiode" ein zwischen der Sparkasse B und der Sparkasse A geschlosse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 138/11 R (Urteil)

  ...st abzuleiten, dass positiv festgestellt werden muss, dass ein Ausländer sich allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, denn nur dann kann auch der Leistungsausschluss festgest...