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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/11 (Urteil)
...r Fleischerei gehörenden Gewürzhandels verwertet, im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen widerspricht diese Behauptung dem Vortrag des Klägers in der Revisionserwiderung, wonach er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 41/15 (Urteil)
...r Veröffentlichung jenes BMF-Schreibens erworben und dem Umlaufvermögen zugeordnet worden waren, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Es bedarf keiner Erörterung, ob die Klägerin ihre A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/12 (Urteil)
...r während des Revisionsverfahrens verstorbene M, der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beerbt worden ist, war alleiniger Kommanditist der RS-KG. Zudem war er alleiniger Gesellschafter ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/09 (Urteil)
...rer und nicht abziehbarer Vorsteuerbeträge dem Umsatzschlüssel der Vorrang gegenüber dem Flächenschlüssel zu geben sei und Letzterer nur anwendbar sei, wenn er zu einem präziseren Ergebnis führt. § 15...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)
...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)
...Rückkaufverlangens bei der Rückkäuferin durch einseitige Erklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)
...Rückkaufverlangens bei der Rückkäuferin durch einseitige Erklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)
...ren ihr von der Vergütungsgläubigerin, der X S.A. mit Sitz in Luxemburg, eingeräumt worden. Grundlage dieser Rechteüberlassung ist ein Rahmenvertrag vom … 1999 (Vertragslaufzeit: zehn Jahre), der währ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/12 (Urteil)
...rkehrs gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/12 (Urteil)
...rt. 2 der Satzung in der Errichtung eines Kirchengebäudes in Rom sowie in der Unterrichtung und Lehre der russisch-orthodoxen Religion und der Förderung der russischen Kultur; ferner verfolgt er gegen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/11 (Urteil)
...r 25.000 DM. Der Kläger und sein Bruder waren Geschäftsführer. Die GmbH betrieb die Tischlerei auf einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)
...rtschaftliches Eigentum an der WKA erworben hätten, weil auch in ihrem Vertrag mit der Firma Z der Übergang der Gefahr von der erfolgreichen Durchführung eines Probebetriebs abhängig gewesen sei. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/13 (Urteil)
...rag mehrfach für dasselbe Wirtschaftsgut in Anspruch genommen werden kann, zumal der Gesetzgeber in anderen Vorschriften, in denen er die Verteilung eines Abzugsbetrags über mehrere Jahre ermöglicht h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)
...rei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine klare Formulierung erreicht wird. Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk dennoch wirksam sein,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 68/15 (Urteil)
...rjährung hat er den Hinweis für erforderlich erachtet, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 AO --der grundsätzlich nicht für Verbrauchsteuern gilt-- wie bei der Energiesteuer auf Erdgas und bei der Stromsteuer An...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 71/13 (Urteil)
...rwarb mit Vertrag vom … Dezember 1998 für ca. 9 Mio. DM eine sanierungsbedürftige Wohnanlage mit ca. 100 Wohnungen im Fördergebiet. Gesellschafter der Komplementär-GmbH war Herr X. X war darüber hinau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/15 (Urteil)
...r rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist. Durch einen gesetzlichen Vertreter oder Verwalter vermietet, wem die Handlungen des Vertreters oder Verwalters (zivil- oder steuerre...