• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 482/13 (Urteil)

  ...ine Diffamierung der Person der Richterin. Selbst wenn keine Schmähkritik vorliege, müsse bei einer Abwägung seine Meinungsfreiheit gegenüber der Ehre der Richterin zurücktreten. Der Zivilprozess sei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 192/12 (Urteil)

  ...in abwegig, aber nicht neu. Der BFH hat sie in jener Entscheidung bereits berücksichtigt und erwogen, ist ihnen jedoch letztlich nicht gefolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Thematik in einem Revisio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)

  ...il im Übrigen einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint. Diese ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...ichts zeigt die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang nicht auf. Vielmehr begibt sie sich mit ihrer gegenteiligen Beurteilung auf das ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/13 (Urteil)

  ...ine behandlungsbedürftige Gesundheitsstörung ab einem BMI von über 25 vorliege, dass sämtliche Liposuktion-Patienten im medizinischen Sinn fettleibig gewesen seien, dass die Patientinnen, bei denen Br...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 656/10 (Urteil)

  ...i arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden, die Bezugnahmeklausel umfasse daher die „Tarifeinigung“ vom November 2008 nicht. Diese sei im Übrigen auch erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wir...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/10 (Urteil)

  ...i arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden, die Bezugnahmeklausel umfasse daher die „Tarifeinigung“ vom November 2008 nicht. Diese sei im Übrigen auch erst ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs wir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...B III aF, jetzt § 102 SGB III; dazu Kühl in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 102 RdNr 2; Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 102 SGB III RdNr 47, Stand April 2012). Auch insoweit finden die §§ 169 f SG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1057/12 (Urteil)

  ...ienst betreibende B-GmbH unterhielten einen Gemeinschaftsbetrieb, im Wesentlichen auf die Annahme gestützt, die B-GmbH habe bei Einstellung der Klägerin einen einzigen, einheitlichen Betrieb geführt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)

  ...indizielle Bedeutung zu (BFH-Urteile in BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152; vom 28. Februar 2001 I R 12/00, BFHE 194, 320, BStBl II 2001, 468, und in BFHE 228, 195, BStBl II 2010, 590). Deshalb ist ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 649/14 (Urteil)

  ...ich dabei einerseits um ein rein arbeitgeberfinanziertes Anrecht (Kapitalkontenplan) und andererseits um ein im Wege der Entgeltumwandlung arbeitnehmerfinanziertes Anrecht, welches mit einem freiwilli...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)

  ...ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind (Altersteilzeitarbei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. b Alt. 2 InsVV stehe der weiteren Beteiligten für die stille Zwangsverwaltung nicht zu, weil diese keinen Aufwand betrieben habe, der einer Immobilienbewirtschaftung entspreche. Denn mit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 421/15 (Urteil)

  ...Beteiligte soll das überwiegend von ihm zu beherrschende Risiko tragen. Mit dem Begriff des Zugangs ist dafür ein Zeitpunkt bezeichnet, der eine Zäsur bei der Risikoverteilung markiert. Ab diesem Mome...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)

  ...it dies zur Befriedigung der Gläubiger voraussichtlich erforderlich ist. Denn die Vorschrift des § 93 InsO soll der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dienen. Keiner der Gläubiger soll sich ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 118/12 (Urteil)

  ...im Nennbetrag sind nicht stets insolvenzzweckwidrig. Beispielsweise können sich die Befriedigungsaussichten der Gläubigergemeinschaft verbessern, wenn eine uneinbringliche Masseforderung gegen eine In...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 94/12 (Urteil)

  ...Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 759/12 (Urteil)

  ...ie Klägerin ist für die DTDB seit Beginn in einer 38-Stunden-Woche tätig. Für sie ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, welches seit seinem Bestehen bei der DTDB die „Null-Linie“ zu keinem Zeitpunkt ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)

  ...begonnen. Die späteren Aufträge hätten keine eigenständige Bedeutung, weil sie lediglich das bereits begründete Rechtsverhältnis modifiziert hätten und die unerlaubte Handlung im Betreiben eines Bankg...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 347/12 (Urteil)

  ...be gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen in Form einer Finanzportfolioverwaltung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erbracht. Für diese erlaubnispflichtige Tätigkeit habe sie keine Erlaubnis besessen. D...