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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)
...ihnen zitierte BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00 (BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171) nicht einschlägig ist. Es betrifft die Frage, ob ein Wirtschaftsgut zu einem unüblich niedrigen Preis an ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)
...2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, andererseits BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2003 II B 20/03, BFHE 202, 380, BStBl II 2003, 807; vom 5. April 2011 II B 153/10, BFHE 232, 380, BStBl II ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...beitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist es, wenn eine Weiterbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...beachtet geblieben sein könnte. Im Wesentlichen schließt sie aus dem Umstand, dass das FG ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, unzulässigerweise darauf, dass ihr Vorbringen unberücksichtigt gebliebe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)
...ine Maßnahme mit nur innerdienstlicher Wirkung, die der förmlichen, ordnungsgemäßen Abwicklung des Prozesses dient (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2009 VII B 237/08, nicht veröffentlicht). Eine Beendigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/09 (Urteil)
...bungskosten abzuziehen. Das setzt voraus, dass ein Ergebnis einer nach § 23 Abs. 1 EStG steuerbaren Tätigkeit zu ermitteln ist. Der Revision ist insoweit beizupflichten, als die Abziehbarkeit von Werb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...I R 8/96, BFHE 186, 417, BStBl II 1999, 18; vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733; in BFHE 235, 241, BStBl II 2012, 122; Senatsurteil in BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (Urteil)
...ine weitergehende Klärung erübrigt sich auch, soweit diese Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen die Nachweispflichten bei Spielbankgewinnen betrifft. An den Nachweis von Spielgewinnen sind strenge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)
...B V wickelt der bisherige Vorstand die Geschäfte ab. Er bleibt dabei bis zur vollständigen Abwicklung der Geschäfte im Amt. Die Aufsichtsbehörde bestellt gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 SGB V einen Abwicklu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...ige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angele...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...iesen keinen unmittelbaren Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit auf; sie bezögen sich auch nicht unmittelbar auf die Art und Weise einer ärztlichen Tätigkeit. Vielmehr bestünde ein unmittelbarer Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)
...ber die bevorstehende Beendigung der Sozietät sowie die weitere berufliche Tätigkeit der bisherigen Gesellschafter informiert und um Mitteilung gebeten, von welcher der beiden künftigen Kanzleien sie ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1672/12 (Urteil)
...ie hiergegen gerichtete Klage einiger gewählter Direktkandidaten blieb erfolglos; zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (- 8 B 27/12 -, juris) die Beschwerde geg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/11 (Urteil)
...ioden wirtschaftlich noch nicht verursacht ist (BFH-Urteile in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686, Rz 20f., m.w.N.; in BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516, unter II.2.b bb; in BFHE 150, 140, BStBl II 198...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...Bundesfinanzhofs (BFH) gelte aber der zweigliedrige Liebhabereibegriff (BFH-Urteil vom 12. September 2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85). Die Gewinnerzielungsabsicht fehle, wenn eine ne...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 86/15 (Urteil)
...bsehbar ist, ob er bei einer Zuwiderhandlung gegen seine Umgangsverpflichtung mit (empfindlichen) Ordnungsmitteln zu rechnen hat. Allein die Tatsache, dass bereits einmal ein Hinweis erteilt worden is...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...ite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 77/14 (Urteil)
...i 1992 VI R 125/88, BFHE 169, 148, BStBl II 1993, 111; in BFHE 236, 61, BStBl II 2012, 343, jeweils m.w.N.). Denn ein fremder, nicht mit dem Arbeitgeber durch eine Kapitalbeteiligung verbundener Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/14 (Urteil)
...BStBl II 2005, 739, Rz 25; zur stillen Beteiligung BFH-Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, unter II.1.; vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)
...ine als Bereitschaftserklärung bezeichnete Vereinbarung, in der sich der Kläger verpflichtete, ab dem 1. Februar 2007 für die Mitglieder des Maschinenrings die Tätigkeit eines nebenberuflichen Betrieb...