• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)

  ...ie Nachlassgläubiger stets nur wie Insolvenzgläubiger zu befriedigen sind. Dies war auch nicht erforderlich, weil der Erbfall dort bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten war. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rift. Sie richtet sich nur gegen die Zurechnung und Festsetzung der erhöhten Steuerverbindlichkeit gegenüber der Insolvenzmasse. Hierdurch wird die Zielrichtung des Begehrens und damit der wirkliche W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/11 (Urteil)

  ...r Kläger war im Streitjahr 2007 als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig. Im Streitjahr übte er seine Tätigkeit in Deutschland, Dänemark, Schweden, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/15 (Urteil)

  ...ie Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten (sog. Fiskus-Privileg) einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Diese liege nicht in der Korrekturvorschr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...röffnung inne und sie nicht durch die Insolvenz verloren. Der Antragsteller ist lediglich Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Der Insolvenzschuldner trug auch weiterhin das Mitunternehmerrisik...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)

  ...rf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen Gründe vorliegen, sondern der Antrag als willkürlich motiviert erscheint (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. August 2012 III R 40/1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 157/17 (Urteil)

  ...ich die Vertragsparteien bei derartigen Verträgen mit Bauträgern vielfach orientiert. Die vorliegende Auslegungsproblematik ist dementsprechend Gegenstand einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rklärungsvordruck geleistete Unterschrift wird sichergestellt, dass er sich über die Lückenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere einem steuerlichen Berater, vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)

  ...inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige Divergenz zwischen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Urteil des I. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/13 (Urteil)

  ...rreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht und hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, oder ob er vielmehr auf einem ungewöhnlichen Weg einen Erfolg zu erreichen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/15 (Urteil)

  ...iner den Maßgeblichkeitsgrundsatz durchbrechenden ertragsteuerrechtlichen Sondervorschrift-- in dem Sinne spezifiziert wird, dass die hiervon betroffenen Verpflichtungen nur zu erfüllen sind, soweit k...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 50/14 (Urteil)

  ...r Betriebsrat Sicherheitsinteressen der Arbeitgeberin nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es liegt im berechtigten Interesse der Arbeitgeberin, dass der Betriebsrat Internetrecherchen und seinen E-M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/14 (Urteil)

  ...rderung eines Gläubigers --hier die Jahressteuerforderung des FA-- würde dagegen zu einer mit den Prinzipien des Insolvenzrechts nicht zu vereinbarenden Benachteiligung der übrigen Gläubiger führen. D...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...Insolvenzverfahrens bereits begründet sind. Hingegen sind Masseverbindlichkeiten insbesondere die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwal...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)

  ...ivil- oder des öffentlichen Rechts geprägt wird, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)

  ...r die Streitjahre ergibt sich dies daraus, dass die Einwendungen der Klägerin sich ausschließlich gegen die Ermittlung ihres Gewinns als Grundlage ihres zu versteuernden Einkommens richten. Der Körper...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)

  ...ie Wohnung nicht renovierungsbedürftig und ohne die Renovierung vermietbar gewesen war. Mithin sind die Auskünfte des Beschwerdeführers nicht widerlegt, dass seine Vereinbarungen mit der Mieterin wirt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/16 (Urteil)

  ...ihrem ursprünglichen Entstehungsgrund. War die Kreditaufnahme ursprünglich betrieblich veranlasst, etwa um Mittel für eine betriebliche Investition zu erhalten, ändert sich der Charakter der Verbindli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/16 (Urteil)

  ...rch mehrere Geschäfte, die sich wirtschaftlich gegenseitig neutralisieren, lediglich ein steuerlicher Vorteil erzielt werden soll oder wenn die Gestaltung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/11 (Urteil)

  ...im Streitjahr 2000 Milchprodukte her. Sie veräußerte diese an inländische Zwischenhändler, die die Ware durch Frachtführer unmittelbar bei der Klägerin abholten und ins Drittland (Russland) exportiert...