• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 82/11 (Urteil)

  ...r Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) für die Vorsteuerkorrektur aber nur ex nunc-Wirkung. Der erst nach Ablauf der Streitjahre erfolgten Rechnungskorrektur komme daher keine Rückwirkung zu. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/12 R (Urteil)

  ...r Rechtsprechung hält der Senat auch unter Geltung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler und trotz der von der Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht vorgetragenen Argumente fest. Der Klägerin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/16 (Urteil)

  ...r darüber Darlehensverträge. Auch in den Folgejahren bis 2011 leistete der Kläger weitere Einzahlungen in das Vermögen der GmbH und schloss darüber mit ihr Darlehensverträge. Die GmbH leistete keine R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/15 (Urteil)

  ...rum wurde als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmelzungsvertrags vom ... 2004 mit der K-AG mit Sitz in B verschmolzen. Diese wurde schließlich als übertragender Rechtsträger aufgrund Verschmel...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 55/13 (Urteil)

  ...rantwortlichen) erforderten Vorverwendungen und Ausbildungen als IT-Stabsoffizier und Rüstungs-Stabsoffizier über die nur er, der Antragsteller, nicht aber der Beigeladene verfüge. Er, der Antragstell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als Alle...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)

  ...rklärungsempfängers erkennbaren-- wirklichen Willen des Erklärenden erforscht, sich hierbei am Inhalt des Einspruchsschreibens und dem weiteren Vorbringen des Klägers im Einspruchsverfahren orientiert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/12 (Urteil)

  ...rhalten einer altersgerechten Grundversorgung, Krankenpflege im Appartement bei vorübergehender Erkrankung, sowie 24 Stunden Notrufbereitschaft, Vorhalten von Betreuungspersonal ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...rtreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt (mittelbare Vertretung) und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen, hat der Arbeitgeber zur Darstellu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 27/12 R (Urteil)

  ...re Zuwendung nach § 17a StrRehaG an, die er erst durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR"...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/11 R (Urteil)

  ...re Zuwendung nach § 17a StrRehaG an, die er erst durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR"...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 114/14 (Urteil)

  ...r Kläger brachte hiergegen vor, der Fahndungsbericht betreffe ein anderes Besteuerungssubjekt und andere Zeiträume. Er habe nach der Übernahme der Tätigkeit von F deren frühere Verfahrensweise, die na...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)

  ...rtreter, sondern von einem anderen Arbeitnehmer oder von mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt und deren Tätigkeit dem Vertreter übertragen (mittelbare Vertretung), hat der Arbeitgeber zur Darstellu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)

  ...r ausweislich des vorgelegten Vertrages nur mit der Vertretung im Berufungsverfahren 18 U 31/01 vor dem OLG Frankfurt beauftragt worden. Das Mandat war mit dem Berufungsurteil und der Erfüllung der si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 81/12 (Urteil)

  ...ruar 2005 (fortan: SchulG NRW) erlangt diesen Status erst durch Verleihung des Ministeriums. Träger, Leiterinnen und Leiter sowie Lehrerinnen und Lehrer von Ergänzungsschulen müssen die erforderliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 78/12 (Urteil)

  ...ruar 2005 (fortan: SchulG NRW) erlangt diesen Status erst durch Verleihung des Ministeriums. Träger, Leiterinnen und Leiter sowie Lehrerinnen und Lehrer von Ergänzungsschulen müssen die erforderliche ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 116/13 (Urteil)

  ...r Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten frühere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...rschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger finden demgegenüber nur ...