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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...rter Gesellschafterdarlehensforderungen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung sowie der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklich...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-157/14 (Urteil)
...r oder in der Werbung für diese entgegensteht, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken, dass die fraglichen Wässer arm oder sogar sehr arm an Natrium oder Kochsalz oder für eine natriumarme Ernähru...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/11 (Urteil)
...r Geschäftsführer der A D Herr T, der früher als stellvertretender Stationsleiter der A in der Niederlassung D beschäftigt war. Seit ihrer Gründung übernimmt die A D als Subunternehmerin für die A die...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)
...r Betriebsrat hat vorgetragen, die Restaurantleiter verfügten nur über beschränkte Befugnisse im Rahmen vorgegebener Anweisungen. Der Betriebsmittelerwerb und Reparaturarbeiten, die Personalverwaltung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...