• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 680/12 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses) auf das bestehende Arbeitsverhältnis die Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/14 (Urteil)

  ...ssverhältnis vor. Übersteigt sie das angemessene, adäquate Honorar in krasser Weise, liegt ein besonders grobes Missverhältnis vor, aus dem auf die verwerfliche Gesinnung des Rechtsanwalts geschlossen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)

  ...Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist und den Käufer deshalb nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/14 (Urteil)

  ...ss nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Industriesilikon krebserregende Wirkung besitze. Zudem hat das Berufungsgericht zu dieser Frage keine Feststellungen getroffen, sodass für das Revisionsv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/12 (Urteil)

  ...s Revisionsverfahrens durch den Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 Nr. 21/2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (Amtliche Nachrichten der Bund...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...stizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 25, 27). Mit dem Erlass des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes sollt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...sache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Fe...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-418/15 (Urteil)

  ...sen habe, dass das laufende Sanierungsverfahren im Fall der Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses ausgesetzt würde. Cap Actions beharrt darauf, dass das Schicksal dieses Sanierungsverfahrens vom...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...sfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII (BSG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 160/14 (Urteil)

  ...Vermeidung von Missverständnissen weisen wir darauf hin, dass sich unsere Forderung zur Laufzeit des Tarifabschlusses selbstverständlich nicht auf diejenigen Regelungen bezieht, die im Schlichterspruc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)

  ...s Projekts setzt voraus, dass der projektbedingt vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung ausschlaggebend für den Abschluss des Arbeitsvertrags ist. Ist daher bei Vertragsschluss die Prognose gere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/16 (Urteil)

  ...serven zu sichern (vgl. Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., Vor §§ 11-13 UmwStG Rz 2). Nur für diese übertragenen Wirtschaftsgüter besteht demnach ein geschlossenes Regelungssystem und soll es...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...ssetzung des Verfahrens liegt, wenn die Voraussetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Zu einer Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits besteht danach kein Anlass. Die gegen d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...s sei unzulässig, steht nicht in Widerspruch zum ersten Revisionsurteil des Senats. Das Berufungsgericht hatte in seinem ersten Berufungsurteil über die Klage insgesamt entschieden und sie vollständig...