• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...slegung des Senats verletzt nicht Art 14 Abs 1 GG. Der 4. Senat des BSG hat bereits festgestellt, dass § 118 Abs 3 SGB VI nicht in verfassungswidriger Weise in das Eigentumsrecht des Geldinstituts ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/14 (Urteil)

  ...stsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung III/2012 und versagte die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)

  ...sonderen Umständen des Streitfalls ist die Dauer dieses Schriftsatzaustausches für das Verfahren wegen Einkommensteuer 2008 ungeachtet dessen, dass diese Phase des Verfahrens durch das FG nicht beglei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...sse des Arbeitgebers vereinbart worden; dieses ist mithin über die Entlohnung des Klägers als Arbeitnehmer und seine Arbeitsleistung im Rahmen des Dienstverhältnisses hinausgegangen. Der Kläger verfüg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)

  ...s unterfalle Ausschlussfristen, stellt der Senat klar, dass der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/15 (Urteil)

  ...seiner Schlussanträge ausgeführt hat, lässt sich die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen einen Ermessensspielra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)

  ...ssige Revision des Klägers ist der Beschluss des LSG aufzuheben. Seine Revision ist in der Sache begründet, soweit er den Bescheid des Beklagten vom 20.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids...