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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)
...rhalt von der Änderung betroffen sei. Die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertragungsvorgang 2 sei auch zu Recht erfolgt. Die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den Übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/13 (Urteil)
...r erreicht hat". Der Kläger gewährte der GmbH von 2002 bis 2005 mehrere Darlehen über insgesamt 90.000 €. Im Jahr 2006 verzichtete der Kläger gegen Besserungsschein auf die Darlehen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)
...r (§ 2 Nr. 1 der Vereinbarung). Zur Sicherung trat der Kläger am 22. Oktober 1997 seine Ansprüche gegen die GEMA auf Ausschüttung der ihm zustehenden Erträge aus der Verwertung von Urheberrechten an d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)
...rten Steuerbescheid nochmals nach dieser Vorschrift zu ändern. Die fehlende Anwendbarkeit dieser Korrekturvorschrift lag daher nicht darin begründet, dass materiell-rechtlich (u.a.) eine Tarifvorschri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/13 (Urteil)
...rfolg, weil der Beigeladene nicht vorgetragen hat, dass er die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt hat oder dass diese Rüge nicht möglich war (Gräber/Ruban, Finanzgerichtso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 75/13 (Urteil)
...r. Zwar gelten für die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge als Schuldner der Kapitalertragsteuer andere Rechtsgrundlagen als für den Schuldner der Kapitalerträge, der die Steuer für Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)
...r Umstand, dass bei zutreffender Beurteilung dieses Sachverhalts keine steuerlichen Folgen zu ziehen waren, ist gerade der Irrtum, den die Vorschrift voraussetzt. Welcher Art dieser Irrtum allerdings ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/15 (Urteil)
...rworfen hat. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, in welcher Höhe der Kläger im Streitjahr (2003) einen Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer AG erzielt hat. Der Kläger hatt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)
...r das Jahr 2001 korrigieren, soweit darin Umsatzsteuerzahlungen des Klägers als Betriebsausgaben erfasst waren, die zugleich bei der (korrigierten) Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücks...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...rvorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst. a der Vorschrift bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/14 (Urteil)
...r: für das Verfahren der Pflichtveranlagung) nicht einbeziehen. Der Antrag war darüber hinaus weder formal noch "materiell" erfolgversprechend. Denn dem Antrag war die Steuererklärung nicht ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 351/15 (Urteil)
...rkrankt sei. Herr N habe ihr jegliche Unterstützung bei der Organisation einer Vertretung für die Zeit ihrer Teilnahme an der Bildungsmaßnahme verweigert. Er sei wegen der von ihr in der Mitarbeiterve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/14 (Urteil)
...rechtzeitiger Geltendmachung verjährter Ansprüche auf Anpassung der Vergütung vereinbart oder festgesetzt worden wäre, könnten bei einer Verjährung früherer Ansprüche in aller Regel keine neuen Ansprü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 21/12 (Urteil)
...r Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zur Begründung beruft er sich darauf, das FG habe seine richt...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)
...reibern könne ferner nicht durch vermeintliche Kostennachteile der 1800 MHz-Betreiber, die sich durch ihren späteren Markteintritt, einem daraus resultierenden geringeren Marktanteil und hierdurch bed...