-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/16 R (Urteil)
...r Eingliederungsvereinbarung (Nr 1), die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte (Nr 2) und die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit (Nr 3) gehören. Der Umsta...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...rtemehrbedarf für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts hätte höher sein müssen. Mit der Leistungsklage beantragt der Kläger die Erbringung einer Leistung für höheren Regelbedarf über den von dem...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/14 (Urteil)
...rbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) von der Grunderwerbsteuer befreit. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Vorgang sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unter...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 78/14 (Urteil)
...II. 2. der Urteilsgründe die Frage erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit erörtert, nicht hingegen in Bezug auf die dem Fall II. 1. der Urteilsgründe zugrundeliegende Tat, die nur drei Tage zuvor ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/12 R (Urteil)
...II erbringen soll, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Letzteres war hier der Fall, weil auch der minderjährige Bruder des Klägers in der Bedarfsgemeinscha...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/12 (Urteil)
...r ohne Rechtsfehler auf den Betrag festgesetzt, der sich aus dem bestandskräftigen ursprünglichen Steuerbescheid ergibt (Korrekturbegrenzung). Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Erörterung ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 16/14 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)
...rbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreis...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)
...rwaltungsgericht (BVerwG) definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter Güter besteuert wird. Regelmäßig sind ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/15 R (Urteil)
...r Kläger einen oder mehrere Anträge stellt, die Klage ermäßigt, erweitert oder ändert, ob der Beklagte nur Klageabweisung beantragt oder Widerklage erhebt, ob mehrere Personen klagen oder verklagt wer...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 18/13 (Urteil)
...reitfall klärbar ist. Vielmehr begehrt der Kläger mit seinem Vortrag, die Übernachtungen der T während ihres im Ausland durchgeführten Sprachkurses stellten keine auswärtige Unterbringung dar, im Kern...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 556/12 (Urteil)
...rifverträge, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag, Manteltarifvertrag für die Auszubildenden, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifverträge West und Ost sowie Beschäftigungssicherungstarifvertra...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 24/12 (Urteil)
...rag auf Gewährung von Sonderurlaub ab. Zur Begründung führte er aus, dass ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs nicht vorläge. Je länger der beantragte Urlaub sei, umso stärker werde...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/14 R (Urteil)
...rechtlich gewährleisten (vgl Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Aufl 2012, Vorb vor Art 1 RdNr 3 mwN). Auch Art 27 Abs 1 S 2 Lit a und e UN-BRK und Art 21, 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/17 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Autobahnraststätten. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/17 R (Urteil)
...Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/12 (Urteil)
...rsten Berechnungsschritt anschließend ermittelte Übernahmeverlust wird infolge des vorrangig ermittelten Beteiligungskorrekturverlusts gemindert. Anders als der Korrekturverlust unterfällt er dem Rege...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)
...r Regelbedarfe zur Verfügung und die Ergebnisse der EVS 2008 lagen erst im Herbst 2010 vollständig vor. In der Begründung zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG wird daher eine Korrektur der Referenzgruppen um ...