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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...bezeit bei laufenden Vertragsbeziehungen jederzeit möglich und zumutbar, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers - hier: gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 213/17 (Urteil)
...Beraterbogen böten der Beklagten deshalb keine ausreichende Grundlage, um diesem Vorbringen mit der gebotenen Substanz entgegenzutreten. Insbesondere sei dem Verteidigungsvorbringen eine Grundlage für...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 81/15 (Urteil)
...BGB/Habersack, 6. Aufl., § 774 Rn. 24; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 774 Rn. 53; Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearb. 2012, § 426 Rn. 254; Piekenbrock, Bankrecht und Bankpraxis, Stand: 12...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/15 (Urteil)
...bar prozessbezogen sind (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 Rn. 12, BauR 2017, 913 = NZBau 2017, 276; Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 60/11 Rn. 24, NJW 2013, 1820 Rn. 24 = BauR 2...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)
...Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die „übliche“ bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 81/13 (Urteil)
...bestehende Verkehrsverständnis abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten). Danach hat das Bundespatentgeri...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 18/13 (Urteil)
...back, Gebäck (auch als Knabbererzeugnisse unter Verwendung von Nüssen und/oder Kartoffeln), Lebkuchen, Petits Fours, Pfefferkuchen, Waffeln, Pasteten (Gebäck), Biskuits, Baisers; Knabbererzeugnisse au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 474/13 (Urteil)
...bs. 4 Halbs. 2 SGB II nicht über die Befugnisse eines Vertragsarbeitgebers zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen verfügt. Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 222/13 (Urteil)
...ber 2013 - C-59/12, GRUR 2013, 1159 Rn. 25 = WRP 2013, 1454 - BKK/Wettbewerbszentrale, mwN; BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 12 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 578/14 (Urteil)
...Betriebsgröße sowie außerbetriebliche Arbeitserledigungen zu berücksichtigen. Der betriebsnotwendige Arbeitsbedarf sei sodann in Anlehnung an landwirtschaftliche Tarife (brutto) zu bewerten. Dabei sei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 62/14 (Urteil)
...Betroffene betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in Baden-Württemberg. Sie wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 20. März 2013 (BK8-12/011; abrufbar unter: www.bundesnetz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 169/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 214/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 168/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 170/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 127/16 (Urteil)
...beit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/12 R (Urteil)
...bedürftigkeit ab 1.12.2005. Das sich aus den Lohnzahlungen für November und Dezember ergebende Einkommen von S übersteige den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft. Ab Januar 2006 sei neben dem Alg I d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)
...bot der Achtung der Menschenwürde, dass ein Beteiligter in der Lage sein muss, auf den Verfahrensablauf aktiv Einfluss zu nehmen (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/16 (Urteil)
...bestehende Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG sei aber verwirkt. In Bezug auf das Zeitmoment sei darauf abzustellen, dass der Beklagte nach dem Erwerb der Teileigentum...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)
...bv17-0131-v.pdf) hat der Senat von Berlin geprüft, ob bei der vorzunehmenden Gebietsbestimmung Teile von Berlin auszunehmen sind. Er hat sich dabei von dem - oben unter II 3 b bb (1) (c) (dd) (bbb) be...