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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/12 (Urteil)
...rklärte die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung die von der Stiftung zu erwartenden Bezüge in der Rubrik "Renten oder andere wiederkehrende Bezüge" mit dem Vermerk "Wertgesichert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/14 R (Urteil)
...rngeld der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum auf der richtigen Bemessungsgrundlage ihres nach ihrer Rückkehr in Deutschland erzielten und versteuerten Einkommens in der im Einzelnen tenoriert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/15 (Urteil)
...r Revision wiederholt und präzisiert der Kläger das bisherige Vorbringen. Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision änder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/15 (Urteil)
...r, übertragbar, vererbbar und jederzeit mit einer Frist von drei Monaten auszahlbar. Wesentliche Merkmale der Basisversorgung sind dagegen, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)
...rzeug erwirbt; vielmehr erbringt sie mehrere Lieferungen unmittelbar an die Endverbraucher. Außerdem gewährt die Klägerin dem Käufer des Neufahrzeugs keinen Rabatt, da der Käufer des Neufahrzeugs in j...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 R (Urteil)
...richtlichen Verfahrens, unter rechtlich ausgeformter Mitwirkung der Beteiligten in geordneter und transparenter Weise zu überprüfen, ob ein streitiger Anspruch besteht. Die befriedende Wirkung der Ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/13 (Urteil)
...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)
...rtrags. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung erri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)
...rd durch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Unterzeichners verstärkt. Dass Herr K..., der Unterzeichner, im Verfahren vor dem BFH zur Vertretung befugt ist und als Vertreter des FA de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)
...ren-- Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für bereits bei dessen Inkrafttreten verzöger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/16 (Urteil)
...r Kläger beglich die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 --unter Inanspruchnahme der Dauerfristverlängerung gemäß § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung-- am 10. Januar 2012 mittels Las...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/15 (Urteil)
...r (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger Aufwendungen für die Erneuerung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)
...rungsspielraum (BVerfG-Beschluss vom 17. November 2009 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, 1) und darf insbesondere aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...riellen Wert der Praxis übertragen worden, waren zur Erreichung einer 25 %-igen Beteiligung lediglich die Übertragung weiterer 20 % des immateriellen Wertes und 25 % der materiellen Werte der Praxis n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/17 (Urteil)
...räge nur zu einer Versicherungsart. Es werde vielmehr normiert, welche Beiträge --sei es im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es im Rahmen der privaten Krankenversicherung-- zur Erlangu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Einkünfte aus einer Witwenrente sowie einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Rente...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 7/12 R (Urteil)
...r 1 RdNr 5; SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN). Denn mit dem Rückgriff auf den Vorwurf, die geforderte &...