• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)

  ...st auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hing...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...ssungswidrigkeit der zumutbaren Belastung kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Verfassungsbeschwerde insoweit ebenfalls offensichtlich aussichtslos ist. Denn es erscheint jedenfalls ausgeschlosse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)

  ...st auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hing...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 Nc 3/18 (Urteil)

  ...sgegnerin vorgelegten Stellenbesetzungsplans ist nur eine dieser Stellen mit einer Juniorprofessorin besetzt. Da diese sich ausweislich des Stellenbesetzungsplans in der ersten Anstellungsphase befind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/16 (Urteil)

  ...s Besserungsfalls gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1  2. Halbsatz EStG ein Werbungskostenabzug der Refinanzierungszinsen ausgeschlossen sei, die nach Eintritt des Besserungsfalls zufließenden Zinserträge aber g...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (13. Kammer) - 13 K 1532/12 (Urteil)

  ...s Grundsatzes des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses unzulässig. Die Pauschalfinanzierung in diesem Bereich verstoße gegen mehrere Prinzipien des Achten Buches des Sozialgesetzbuches, insbes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)

  ...sionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden können. Sie sind allerdings aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zulässig, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeits...